25. Juni 2012 - Private Krankenversicherer werden baldmöglichst eine Pflegeversicherung als förderfähige Zusatzvorsorge anbieten. Man sei zur tatkräftigen Mitwirkung bereit, um den Schutz der Bürger vor einer finanziellen Überforderung im Pflegefall zu verstärken.
Das wichtigste gesundheitspolitisches Thema sei erklärtermaßen die Reform der Pflegeversicherung, sagte der Vorsitzende des PKV-Verbandes (www.pkv.de), Reinhold Schulte (Foto), im Gespräch mit Journalisten in der vergangenen Woche in Berlin. Nach der Mitgliederversammlung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung machte ihr Präsident auch bei einer Pressekonferenz deutlich, dass die „Private Krankenversicherung zur tatkräftigen Mitwirkung bereit" sei, um den Schutz der Bürger vor finanzieller Überforderung im Pflegefall zu verstärken und mit einem geeigneten Produkt-Modell aufzufangen. Derzeit würden die Unternehmen bereits prüfen, welche preislich attraktiven Produkte im Rahmen der geplanten Förderkriterien möglich sein könnten.
Der Beschluss der Regierungskoalition, die Bürger beim Aufbau einer zusätzlichen privaten Pflegevorsorge zu unterstützen, sei „die richtige Weichenstellung". Angesichts der demografischen Herausforderungen sei es höchste Zeit, jetzt den Schalter umzulegen und durch den Einstieg in mehr Kapitaldeckung die Pflege auch in der Zukunft zu sichern. „Die Kerze brennt an beiden Enden", sagte Schulte und verwies darauf, dass sich die Zahl der Pflegefälle bis zum Jahr 2050 verdoppeln und die Zahl der Erwerbstätigen gleichzeitig um 30 Prozent sinken werde. Ein umlagefinanziertes System stoße bei dieser Entwicklung an seine Grenzen.
Riesige Bürokratie-Aufwand für 5 Euro Förderung
„Für die Wirksamkeit der neuen Pflegevorsorge kommt es nun entscheidend darauf an, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen stimmen", sagte Schulte. Der PKV fordert mit Nachdruck schlanke Prozesse für ein neues Pflege-Produkt. Die Förderung des Versicherungsschutzes müsse mit sozialpolitischen Bedingungen verknüpft werden, wobei die vorgesehene Förderung in Höhe von 5 Euro pro Person und Monat sehr knapp bemessen sei. Der damit verbundene riesige Bürokratie-Aufwand stehe in keinem Verhältnis zur Förderung. Auch der BdV Bund der Versicherten e.V. (www.bundderversicherten.de) hat die überbordende Bürokratie für Kleinstbeträge bereits bemängelt, weil sie jede Möglichkeit einer effizienten Vertragsführung vernichte (Weiter anhaltende Kritik an "Bahr-Pflegerente").
Laut Plänen des Gesundheitsministers sollen die Fördergelder in einer Summe von 60 Euro im Nachhinein den Verträgen gutgeschrieben werden. Eine Zertifizierung der Produkte werde es nicht geben.
Reinhold Schulte sieht aber auch, dass auch die Notwendigkeit einer nachhaltigen Konsolidierung der Staatsfinanzen anerkannt werden müsse. Derzeit seien den staatlichen Leistungsausgaben enge Grenzen gesetzt.
Verlässlicher Leistungsumfang für Pflegevorsorge sicherstellen
„Umso wichtiger sind nun praktikable Rahmenbedingungen, die einen verlässlichen Leistungsumfang der Pflegevorsorge sicherstellen, ohne unnötige und teure bürokratische Verfahren auszulösen. Nur dann wird die geplante Förderung einen wirksamen Anreiz zur besseren Absicherung des Pflegerisikos setzen können", sagte Schulte. Die PKV sehe in den jetzigen Vorschlägen zu einer förderfähigen Pflege-Zusatzversicherung zunächst nur den Beginn eines überaus wichtigen Plans zur finanziellen Deckung der Pflegekosten. „Das ganze ist erst ein Einstieg", machte Schulte deutlich.
Die Stiftung Warentest (www.test.de) hatte kürzlich bereits vorgerechnet, dass Pflege-Versicherungsverträge, die den Bedingungen von Gesundheitsminister Bahr entsprächen, erst für Einstiegstarife ab 50 Euro monatlich angeboten werden könnten. Dazu hatte der Gesundheitsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn öffentlich geäußert, dass „die ganze Lebenserfahrung" zeige, dass auch bei der privaten Pflegeversicherung bereits für Prämien von 10 bis 20 Euro „eine gute Absicherung zu haben" sei. Gerade für Geringverdiener werde das neue Zuschuss-Modell attraktiv.
PKV-Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach (Foto) machte den Journalisten klar, dass die Altverträge kaum auf die kommende neue staatlich geförderte Pflegezusatz-Versicherung umgestellt werden könnten. Sie würden nicht zu den neuen Rahmenbedingungen passen. Insgesamt erhoffe sich die PKV von dem neuen Förderprodukt gleichzeitig ein neues Bewusstsein in der Bevölkerung zur Eigenverantwortung in Sachen Pflegezusatz-Vorsorge. Die derzeitigen Teilkaskoversicherungen von sozialer Pflegeversicherung und privater Pflegepflicht-Versicherung würden bei Weitem nicht ausreichen.
In dieser Woche kommt es drauf an
Für das Projekt wird es in dieser Woche auf jeden Fall entscheidende Stunden auf politischer Ebene geben: Am 25. Juni findet eine erneute Expertenanhörung statt. Zu der Anhörung durch den Gesundheitsausschuss am Montag sind elf Verbände und drei Einzelsachverständige eingeladen. Verbände - unter ihnen auch der PKV - und Experten hätten hier die letzte Chance, die Regierungsparteien von dringenden Nachbesserungen in der förderfähigen Pflegezusatz-Versicherung zu überzeugen. Am Mittwoch, 27. Juni 2012, hat der Gesundheitsausschuss das Thema „förderfähige Pflegezusatz-Versicherung" auf der Tagesordnung und will darüber entscheiden. Man möchte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung verabschieden.
Pflege-Neuausrichtungsgesetz zum 1. Januar 2013
Am Freitag, 29. Juni, schließlich soll dann auch das Plenum im Deutschen Bundestag seine Entscheidung für das sogenannte Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) fällen. Die neue Pflegezusatz-Versicherung werde nach heutiger Erkenntnis am 1. Januar 2013 an den Start gehen, heißt es. Die Gestaltungsvorgaben in der mit dem Projekt verbundenen Verordnung sollten spätestens in Umrissen bis zum August bekannt sein, denn auch die Versicherer brauchen zeitlich etwas Spielraum, um ihre Produkte rechtzeitig zum 1. Januar 2013 anbieten zu können. (eb / www.bocquel-news.de)
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