21. Dezember 2017 - Die Stadt Hamburg unternimmt faktisch einen Schritt in Richtung Einheitsversicherung. Wie der NDR meldete, will die Hansestadt einen Beitrag zur Modernisierung des Krankenversicherungssystems leisten. Hamburg öffnet ihren Beamten mit einer pauschalen Beihilfe die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)
Als erstes Bundesland öffnet die Stadt Hamburg ihren Beamten mit einer pauschalen Beihilfe den Weg in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Wie nicht nur der Norddeutsche Rundfunkt, sondern auch mehrere Printmedien melden, erhalten Beamte in Hamburg mit der Regelung auf Wunsch vom 1. August 2018 an statt individueller Beihilfe den hälftigen Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung.
Wie der NDR mitteilte, sei dieser Schritt bemerkenswert vor dem Hintergrund der Diskussion über eine Bürgerversicherung auf Bundesebene. Sie soll die ungleiche Behandlung von Kassen- und Privatpatienten beenden.
Scholz: Hamburg schreibt Sozialgeschichte
„Mit der bundesweit einmaligen Regelung schreibt Hamburg Sozialgeschichte. Ein moderner Sozialstaat sichert alle gleichermaßen ab und grenzt niemanden aus", sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Hamburg leiste mit der Reform einen Beitrag, das Krankenversicherungssystem zu modernisieren und für mehr Wettbewerb zu sorgen.
Weiter ließ der NDR seine Hörer und Zuschauer wissen, dass die einen die Bürgerversicherung als „Zwangsversicherung" verteufeln, die anderen sie als Ende der Zwei-Klassen-Medizin loben.
Der Hamburger Senat sieht in seinem Gesetzentwurf einen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit für Beamte, heißt es. Durch den Ausschluss von der GKV würden bisher vor allem kinderreiche, teilzeitbeschäftigte, chronisch kranke und behinderte Staatsdiener benachteiligt. Künftig stehe auch ihnen die Familienmitversicherung offen, bei Vorerkrankungen müssten sie keine Risikoaufschläge zahlen.
Privatversicherung fällt weg?
Beamte sind bislang faktisch gezwungen, sich ergänzend zur Beihilfe privat zu versichern. Zur Deckung der Kosten erhalten sie vom Staat eine sogenannte individuelle Beihilfe. Eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung musste bisher von Beamten in vollem Umfang selbst getragen werden. (-el / www.bocquel-news.de)
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