30. Mai 2013 - Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Versicherungswirtschaft ihre politischen Positionen formuliert. Politischen Handlungsbedarf sieht die Branche in den Schwerpunkten Niedrigzinsen, Altervorsorge, Verbraucherschutz, Energiewende und Solvency II.
Die Maßnahmen zur Behebung der Euro-Krise bewertet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (www.gdv.de) als „sparer- und mittelstandsfeindlich" sowie als generationenungerecht. Die finanzpolitische Strategie - sehr niedrige Zinsen bei mittlerer Inflation - sei nichts anderes als eine „kalte Enteignung der Sparer".
Betroffen seien nicht nur die privaten Vorsorge, sondern auch die betriebliche Altersversorgung, die berufsständischen Versorgungswerke und jede Privatperson, die, in welcher Form auch immer, Geld für das Alter zurückgelegt hat. Auch die Lebensversicherung werde durch die anhaltende, künstliche Niedrigzinsphase vor große Herausforderungen gestellt. Allein im Jahr 2012 hätten die Versicherer zinsbedingte Mindereinnahmen von vier Milliarden Euro zu verkraften gehabt.
Ruf nach Veränderung der Beteiligung an den Bewertungsreserven
Vor dem Hintergrund der Zinskrise bedauert die Branche erneut, dass es in Zusammenhang mit dem SEPA-Begleitgesetz nicht zu einer Neuregelung der Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven gekommen ist. Eine Änderung der Regelungen zur Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven bleibe nach wie vor notwendig. Denn die derzeitige Rechtslage zwinge die Versicherer zu einem ökonomisch irrsinnigen Verhalten zulasten der Kunden: Mitten in der Niedrigzinsphase müssen hochverzinste Papiere abgestoßen werden. Die derzeitige Regelung zur Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven sei mit ursächlich für die im Branchendurchschnitt sinkende Überschussbeteiligung. Denn wenn hochverzinste Papiere verkauft werden müssten, um Sonderausschüttungen an einige wenige abgehende Verträge zu finanzieren, dann sinke der Zinsertrag für die in der Versichertengemeinschaft verbleibenden Kunden. Fünf Prozent der Kunden würden zulasten der übrigen 95 Prozent massiv bevorteilt.
Altersvorsorge ausbauen
Die Versicherungswirtschaft kritisiert, dass nahezu alle Parteien höhere Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung planen, nicht zuletzt weil die gute Konjunktur deren Einnahmen aktuell erhöht. Ob Lebensleistungs-, Garantie-, Solidar- oder Zuschussrente - allen rentenpolitischen Konzepten der Parteien gemeinsam sei, bestimmten Versicherten höhere Leistungen ohne entsprechende Gegenleistungen zu erbringen. Hier stelle sich die Frage nach der richtigen Finanzierung oder einer Gegenfinanzierung im System.
Zur Bekämpfung künftiger Altersarmut fordert die Branche arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen statt Rentenleistungen. Frauen, Geringqualifizierte, Menschen mit Migrationshintergrund und Langzeitarbeitslose liefen am ehesten Gefahr, künftig von Altersarmut betroffen zu sein. Sinnvoll sei es daher, vorrangig die Ursachen dieser Armutsrisiken zu beseitigen, Prävention zu fördern und über gute Wirtschaftspolitik Wachstum und Beschäftigung zu stärken. Qualifizierung und die Integration in den Arbeitsmarkt, auch über bessere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, seien dazu am ehesten geeignet.
Nach gut zehn Jahren Riester-Reformen gehe es um den behutsamen Ausbau des etablierten Mehr-Säulen-Modells der Alterssicherung, bei dem die Summe aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Altersversorgung zu einem auskömmlichen Alterseinkommen führt. Dazu gehöre eine Bestandsaufnahme und Bewertung der kapitalgedeckten Vorsorge. Der zunächst starke Zuwachs in der betrieblichen Altersversorgung habe sich in den vergangenen Jahren deutlich abgeflacht. Auch die Zahl der Riester-Verträge habe zuletzt nur noch geringfügig zulegen können. Gerade Bezieher geringer Einkommen nutzten die Möglichkeiten, zusätzlich für das Alter vorzusorgen, immer noch zu wenig.
Kommentar: Da war die Branche schon mal weiter und konkreter: Einbeziehung der Selbständigen in die Riester-Förderung, Dynamisierung der Förderung, keine Anrechung der Riester-Rente auf die Grundsicherung etc. (hp / www.bocquel-news.de)
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