10. Juli 2024
- Die Bundesregierung plant eine Anhebung der Anwalts- und Gerichtsgebühren, was die Kosten von Rechtsstreitigkeiten in die Höhe treiben wird. Bis 2025 sollen die Gebühren um bis zu 9 Prozent angehoben werden. Die Versicherungswirtschaft plädiert für eine moderatere Anhebung als vom Gesetzgeber vorgesehen.
„Insbesondere in den unteren Streitwertstufen sollten die Gebühren geringer ansteigen als vom Bundesjustizministerium angedacht”, sagt Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (www.gdv.de). „Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher könnte es sonst aus Kostengründen schwieriger werden, ihr Recht durchzusetzen.”
Der aktuelle Referentenentwurf zum Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 sieht eine Gebührenanhebung um bis zu neun Prozent vor. Versicherer warnen, dass bereits jetzt hohe Anwalts- und Gerichtskosten eine finanzielle Hürde darstellen. Eine weitere Erhöhung könnte zu einem Rechtshindernis werden, insbesondere für diejenigen ohne Rechtsschutzversicherung.
Rechtsschutzversicherer erwarten durch die geplante Gebührenanhebung eine Kostensteigerung von insgesamt sieben Prozent. Sie schlagen vor, die streitwertgebundenen Gebühren im unteren Bereich, bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro, deutlich geringer anzuheben als die geplanten sechs Prozent. In bestimmten Bereichen fordern sie sogar eine Absenkung der Gebühren, um Effizienzgewinne und Kostenvorteile aus digitalisierten Abläufen an die Rechtssuchenden weiterzugeben.
Der GDV betont, dass die Umsätze der Anwaltschaft trotz allgemeiner Preissteigerungen bereits durch inflationsbedingt gestiegene Streitwerte spürbar angestiegen sind. Zudem wurden die Anwaltsgebühren bereits 2021 um mehr als zehn Prozent erhöht. Ein weiterer Anstieg um bis zu neun Prozent wäre dem Zugang zum Recht abträglich, so Asmussen.
Versicherer verweisen darauf, dass die Kosten für typische Rechtsstreitigkeiten in den letzten Jahren um bis zu 40 Prozent gestiegen sind. Angesichts dieser Entwicklungen fordert die Versicherungswirtschaft eine maßvolle Anpassung der Gebühren, um den Zugang zum Recht für alle Bürger zu gewährleisten. (-ver / www.bocquel-news.de)
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