30. Mai 2025 - Ab dem 1. Juni 2025 tritt in Deutschland das neue Betreuervergütungs-Rechtsänderungsgesetz in Kraft. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen für Anwaltliche und gerichtliche Leistungen künftig tiefer in die Tasche greifen, wenn sie ihr Recht durchsetzen wollen – sofern sie nicht über eine Rechtsschutzversicherung verfügen.
Die finanziellen Auswirkungen sind erheblich: Laut Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (www.gdv.de) rechnen die Rechtsschutzversicherer mit jährlichen Mehrkosten von rund 250 Millionen Euro. Besonders betroffen sind alltägliche Rechtsstreitigkeiten. So steigen die Kosten bei einer Eigenbedarfsklage um 30 Prozent, bei einer Kündigungsschutzklage um 25 Prozent und bei der Rückabwicklung eines defekten Neuwagenkaufs sogar um 34 Prozent. Ursächlich für den Anstieg sind neben den neuen Gebührensätzen auch inflationsbedingte Erhöhungen der Streitwerte.
Rechtsschutz als Absicherung – aber nicht für alle
Etwa 60 Prozent der Haushalte in Deutschland verfügen über eine Rechtsschutzversicherung. Sie schützt Versicherte vor den finanziellen Risiken eines Rechtsstreits. Wer jedoch keinen solchen Schutz hat, muss die steigenden Kosten selbst tragen – und das kann schnell zur finanziellen Belastung werden. Die Folge: Immer mehr Menschen verzichten auf eine gerichtliche Auseinandersetzung. Studien belegen, dass knapp 60 Prozent der Mandanten aus Kostengründen auf eine Klage verzichten. Auch mehr als die Hälfte der befragten Anwälte raten ihren Mandanten häufig wegen der hohen Kosten vom Klageweg ab.
Verpasste Chancen für ein modernes Gebührenrecht
Kritik kommt auch mit Blick auf die fehlende Anpassung des Gebührenrechts an moderne Arbeitsprozesse. Obwohl sich Kanzleien zunehmend digitalisieren und auch Künstliche Intelligenz zur Bearbeitung von Massenverfahren wie dem Dieselskandal nutzen, fehlen entsprechende Regelungen im neuen Gesetz. Die mögliche Effizienzsteigerung und Kostenreduktion durch technologische Hilfsmittel könnte eigentlich zu Entlastungen für Mandanten führen – wird jedoch bislang nicht berücksichtigt.
Milliardenbelastung für Versicherer – und letztlich für alle
Rechtsschutzversicherungen leisten bereits heute enorme Summen: 2024 wurden in rund 4,8 Millionen Fällen mehr als 3,8 Milliarden Euro ausgezahlt, wovon etwa 80 Prozent auf Anwaltskosten entfielen. Steigen die Gebühren weiter, werden diese Kosten künftig steigen – mit potenziellen Folgen für Versicherungsbeiträge und die Prämienhöhe.
Die Reform macht den Zugang zum Recht für viele Menschen schwieriger. Wer nicht rechtzeitig vorsorgt und sich absichert, läuft Gefahr, aus finanziellen Gründen auf berechtigte Ansprüche zu verzichten. Langfristig könnten damit nicht nur Verbraucher, sondern auch das Vertrauen in das Justizsystem Schaden nehmen. Ein modernes, technologiefreundliches Gebührenrecht könnte hier gegensteuern – wurde bislang aber versäumt. (-ver / www.bocquel-news.de)
Achtung Copyright: Die Inhalte von bocquel-news.de sind nach dem Urheberrecht für journalistische Texte geschützt. Die Artikel sind ausschließlich zur persönlichen Lektüre und Information bestimmt. Abdrucke und Weiterverwendung - beispielsweise zum kommerziellen Gebrauch auf einer anderen Homepage / Website oder Druckstücken - sind nur nach persönlicher Rücksprache mit der Redaktion (info@bocquel-news.de) gestattet.