25. März 2013 - Die soziale Pflegeversicherung hat im vergangenen Jahr mehr eingenommen als ausgegeben. Doch Entspannung in der staatlichen Pflegekasse bedeutet das nicht: Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen und die Leistungsverpflichtungen nehmen zu.
„Die finanzielle Situation der sozialen Pflegeversicherung ist so gut wie lange nicht mehr", jubelte Daniel Bahr (Foto), Chef des Bundesministeriums für Gesundheit (www.bundesgesundheitsministeriuem.de). Grund ist ein Einnahmeüberschuss im Jahr 2012 in Höhe von knapp 100 Millionen Euro. Damit betrug der Einnahmeüberschuss 2012 nur noch ein Drittel von dem aus dem Jahr 2011. Ende 2012 verfügte die Pflegeversicherung über einen Mittelbestand von 5,55 Milliarden Euro, das sind knapp drei Monatsausgaben.
Grund für die positive Kassenlage sind vor allem die gute Arbeitsmarktlage und die Lohnsteigerungen im Jahr 2012, räumte das Ministerium ein. Allerdings hat sich das Einnahmenwachstum 2012 deutlich verlangsamt (plus 3,6 Prozent), während sich die Ausgabeentwicklung beschleunigt hat (plus 4,6 Prozent). Grund ist das Inkrafttreten der dritten Stufe der Anhebung der Leistungsbeiträge aus dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz. Besonders stark stiegen die Kosten für die ambulante Betreuung von Demenzkranken sowie bei der Tages- und Nachtpflege. Kräftig gespart haben die Pflegeeinrichtungen hingegen bei der Pflegeberatung.
Aufgrund der Entwicklung der Kassenlage der sozialen Pflegeversicherung ist somit abzusehen, dass über kurz oder lang die Reserven aufgezehrt sein werden. Wenngleich die Beitragsanhebung um 0,1 Prozentpunkte auf 2,05 Prozent zum Jahresbeginn 2013 für mehr Geld im System sorgen wird, steigen die Leistungsausgaben strukturell und demografiebedingt unaufhaltsam.
Private Absicherung bleibt dringend
Die Kassenlage der sozialen Pflegeversicherung unterstreicht somit die Notwendigkeit der privaten Vorsorge. Ob die Anfang 2013 in Kraft getretene geförderte ergänzende Pflegeversicherung („Pflege-Bahr") dies leisten kann, ist weiterhin umstritten. Bis Mitte Februar waren erst 10.000 Verträge abgeschlossen worden. Die Zahl der Anbieter beläuft sich auf ein rundes Dutzend. 89 Prozent der Bundesbürger geben an, von der geförderten ergänzenden Pflegeversicherung noch nichts gehört zu haben.
Auch unter den Versicherern sind die Meinungen zum Pflege-Bahr geteilt. Größte Schwachstelle ist der Kontrahierungszwang bei gleichzeitigem Fehlen eines Obligatoriums. Das führt mit ziemlicher Sicherheit auf die Dauer zu einer Ansammlung schlechter Risiken in den Beständen und notwendigen Beitragserhöhungen, was letztendlich das Aus für das Produkt bedeuten wird. Aus vertrieblicher Sicht ist die Provisionierung in Höhe von zwei Monatsbeiträgen unattraktiv.
Im Dezember 2011 waren 2,5 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes, so die Pflegestatistik 2011 des Statistischen Bundesamtes. Das waren 485.350 Personen oder 24 Prozent mehr als Ende 1999. Im Vergleich zur vorangegangenen Erhebung im Jahr 2009 nahm die Zahl der Pflegebedürftigen um sieben Prozent zu. (hp / www.bocquel-news.de)
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