29. März 2023 - Viele sind dafür: die Pflegereform muss kommen. Aktuell wird im Kabinett die geplante Pflegefinanzreform (Pflegeunterstützungs- und –entlastungsgesetz [PUEG]) diskutiert. Das WIP veröffentlicht hochaktuell zu dieser Debatte eine neue Prognose zur Finanzentwicklung in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV).
Zu geplanten Beratung der Pflegereform im Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende des PKV Verbands der Privaten Krankenversicherung (www.pkv.de), Thomas Brahm heute: „Der vorliegende Entwurf der Pflegereform löst die Finanzprobleme der Sozialen Pflegeversicherung nicht, sondern verschärft sie sogar noch erheblich. Das erhöht die Belastung der Beitragszahler weiter massiv.
Thomas Brahm: „Der Entwurf sieht Leistungsausweitungen vor, die nicht gegenfinanziert sind. Die dringend benötigte nachhaltige Finanzierungsstrategie für die alternde Gesellschaft fehlt völlig. Damit drückt sich der Entwurf vor der unbequemen Wahrheit: Für neue Leistungsversprechen ist einfach kein Geld da. Da darf die Politik keine neuen ungedeckten Schecks zu Lasten der jungen Generation ausstellen.“
Eine aktuelle Studie des WIP Wissenschaftlichen Instituts der PKV (www.wip-pkv.de
) zeigt, dass schon der bisherige Leistungsumfang der Pflegeversicherung in dieser Wahlperiode bis 2025 ein Defizit von fast 7 Milliarden Euro verursacht. In der nächsten Wahlperiode von 2026 bis 2029 beträgt dieses Defizit bereits mehr als 46 Milliarden Euro. Die geplanten Leistungsausweitungen des aktuellen Reformentwurfs kämen da noch obendrauf.
Wenn diese Fehlbeträge durch einen höheren Beitrag ausgeglichen werden sollen, käme auf die Versicherten bereits bis 2030 eine Beitragssatzerhöhung auf 4,66 Prozent zu. Bis 2040 wären es sogar 6,26 Prozent. Im Vergleich zu heute entspricht das etwa einer Verdopplung.
Der starke Ausgabenanstieg in der Sozialen Pflegeversicherung der GKV ergibt sich unabweisbar aus der Demografie: Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt und zugleich sinkt die Zahl der Beitragszahler. Die WIP-Studie macht deutlich: Schon um den heute geltenden Leistungsumfang zu halten, müsste sich der Beitragssatz zur Pflegeversicherung in den kommenden Jahren mehr als verdoppeln. In dieser Lage sind weitere Leistungsausweitungen in der Pflegeversicherung nicht verantwortbar.
„Es braucht einen Neustart in der Pflegefinanzierung: nachhaltig und generationengerecht. Dringend nötig ist dazu ein Ausbau der privaten und betrieblichen Pflege-Vorsorge. So kann Deutschland noch rechtzeitig eine kapitalgedeckte Demografie-Reserve aufbauen“, resümierte Thomas Brahm am Dienstag in einen Online-Fachgespräch mit Journalisten.
Sollten die Pläne zur Pflegereform Wirklichkeit werden, droht den Beitragszahlern in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) ein Beitragsanstieg auf knapp 9 Prozent. Das geht aus der aktuellen Untersuchung des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP) hervor. „Freilich ist die Reform noch nicht beschlossen. Umso bedenklicher ist es, dass die Beiträge selbst ohne die zusätzlichen Leistungen laut WIP-Prognose deutlich steigen werden“, urteilen Fachleute.
Grund dafür sei die demografische Entwicklung in Deutschland – also die Tatsache, dass immer mehr pflegebedürftige Ältere immer weniger Beitragszahlern im Erwerbsalter gegenüberstehen. „Dieser Trend ist schon lange Realität, gewinnt jedoch durch das Ausscheiden der Babyboomer aus dem Arbeitsprozess an Dynamik.“
Bei diesem Szenario hat das WIP sogar noch zurückhaltend gerechnet: Den Ergebnissen liegt die Annahme zugrunde, dass die Ausgaben der SPV pro Jahr nur um 2 Prozentpunkte stärker steigen werden als die Einnahmen. Das ist deutlich optimistischer als die reale Entwicklung der letzten 20 Jahre mit einer Lücke von 4 Prozentpunkten zwischen Einnahmen und Ausgaben.
Unter Umständen könnten die Beiträge noch stärker steigen – und das allein um den heute geltenden Leistungsumfang zu finanzieren. Die Kosten für die Mehrleistungen durch die Pflegereform – allen voran die weitere Begrenzung der Eigenanteile in der stationären Pflege – kämen noch obendrauf.
Vor diesem Hintergrund appelliert PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther an die Politik: „Der vorliegende Entwurf der Pflegereform würde die Finanzprobleme der Sozialen Pflegeversicherung nicht lösen, sondern sogar noch erheblich verschärfen. Das würde die Belastung der Beitragszahler massiv erhöhen und jeden Arbeitsplatz mit noch mehr Kosten belasten. Dringend nötig ist dazu ein Ausbau der privaten und betrieblichen Pflege-Vorsorge.“ Die aktuelle WIP-Studie https://www.wip-pkv.de/startseite.html ist online veröffentlicht. (-el / www.bocquel-news.de)
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