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Nicht krankenversichert oder Beitrag nicht bezahlt

23. August 2012 - Im Jahr 2011 waren in Deutschland rund 137.000 Personen nicht krankenversichert und besaßen auch keinen sonstigen Anspruch auf Krankenversorgung. Gleichzeitig summieren sich die Beitragsausstände allein bei PKV-Unternehmen auf 550 Millionen Euro.

Sozialleistungen In Deutschland gilt seit dem 1. Januar 2009 für alle Menschen die Pflicht, sich vor Krankheit abzusichern. Doch immer noch wird die Zahl der Bundesbürger ohne Krankenversicherungsschutz mit 137.000 Personen beziffert. „Gegenüber 2007 - damals waren rund 196.000 Personen ohne Krankenversicherungsschutz - ging die Zahl der nicht krankenversicherten Personen damit um 30 Prozent zurück", heißt es in einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (www.destatis.de). Auf der Grundlage des alle vier Jahre erhobenen Zusatzprogramms „Angaben zur Krankenversicherung" im Mikrozensus, der größten jährlichen Haushaltsbefragung in Deutschland und Europa, hatte das Statistische Bundesamt dies ermittelt.

Bei der Interpretation der Ergebnisse im Zeitvergleich sei zu berücksichtigen, dass im Zuge der Gesundheitsreform 2007 - schrittweise bis 2009 - eine Krankenversicherungspflicht für alle Bundesbürger ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall eingeführt wurde.

Auch wenn es auf den ersten Blick positiv erscheint, dass die Zahl der Nichtkrankenversicherten hierzulande weiter zurück geht, so offenbart sich die eigentliche Problematik, wenn man weiß, dass zusätzlich und gleichzeitig 150.000 Privatversicherte keine Beiträge zahlen, weil sie sich nicht einmal die Minimalbeiträge leisten können. Sie sind deshalb nur „notfallversorgt". Die Beitragsausstände betragen bei Privatversicherungen bereits 550 Millionen Euro.

Für Krankenversicherer besteht Kontrahierungszwang
Früher sind Nichtbeitragszahler aus der Krankenkasse und beim privaten Krankenversicherer „rausgeflogen". Die Gesundheitsreform von 2009 schreibt jedoch vor, dass jeder Deutsche versichert sein muss, egal wie viel er verdient. Wer heute ohne Krankenversicherungsschutz auffällt, wird automatisch dem PKV-Unternehmen oder der gesetzlichen Krankenkasse zugeschlagen, der er zuletzt in früheren Zeiten angehört hatte. Für die Krankenversicherer besteht Kontrahierungszwang. Das bedeutet, dass Versicherungsunternehmen den Antrag eines Versicherungsberechtigten auf eine Krankenversicherung im Basis-Tarif grundsätzlich nicht ablehnen dürfen.

Ausnahmen bestätigen die Regel
Es gibt jedoch auch Ausnahmen: Der Antrag darf dann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits bei dem Versicherer zuvor versichert war, und der Versicherer den Versicherungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist (§ 193 Abs. 5 Satz 5 VVG). In diesem Fall muss sich der Antragsteller an ein anderes Versicherungsunternehmen wenden.

Statistik Krankenversicherung 2011Personen ohne Krankenversicherungsschutz
Laut dem Statistischen Bundesamt waren von den Personen ohne Krankenversicherungsschutz knapp zwei Drittel Männer (62 Prozent beziehungsweise 85 000 Personen), 38 Prozent waren Frauen (52 000 Personen). Gegenüber 2007 ging jedoch die Zahl der nicht krankenversicherten Männer stärker zurück (minus 36 Prozent) als die der nicht krankenversicherten Frauen (minus 17 Prozent).

Selbstständige (einschließlich mithelfende Familienangehörige) sowie erwerbslose Personen hatten - wie vor vier Jahren - besonders häufig keinen Krankenversicherungsschutz: Jeweils rund 0,8 Prozent der Selbstständigen sowie der Erwerbslosen waren im Jahr 2011 nicht krankenversichert (siehe obenstehende Abbildung). Wie die Statistiker errechneten, waren damit diese beiden Personengruppen in etwa viermal so häufig ohne Krankenversicherungsschutz wie die Bevölkerung insgesamt. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung Deutschlands waren jedoch nur weniger als 0,2 Prozent nicht krankenversichert.

Detaillierte Ergebnisse zum Thema enthält die Fachserie 13, Reihe 1.1 „Angaben zur Krankenversicherung - Ergebnisse des Mikrozensus 2011". (-el / www.bocquel-news.de)

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