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24. August 2023 - In letzter Zeit gewinnt der Ruf nach einer umfassenden Langzeit-Pflegeversicherung unter verschiedenen politischen Akteuren an Zustimmung. Der Vorschlag erscheint jedoch paradox, angesichts der laufenden Bedenken bei steigenden Eigenbeteiligungs-Kosten. Es gibt noch mehr Gründe gegen eine Pflegevollversicherung.

Jüngst haben der Paritätische Gesamtverband, die Gewerkschaft Verdi (www.verdi.de) und der Biva Pflegeschutzbund (www.biva.de) gemeinsam die Einführung einer umfassenden Langzeitpflegeversicherung gefordert. Sie beabsichtigen, private und gesetzliche Langzeitpflegeversicherungen zusammenzulegen, um dieses Vorhaben zu finanzieren.

Diese Vorschläge scheinen jedoch das grundlegende Problem im Langzeitpflegesystem zu übersehen, nämlich die strukturellen Herausforderungen in der gesetzlichen Langzeitpflegeversicherung, die auf einem Umlageverfahren beruht. Dieses System erfordert, dass eine steigende Anzahl jüngerer Personen eine wachsende Zahl älterer Pflegebedürftiger finanziell unterstützt. Die Ausweitung dieses instabilen Systems auf noch mehr Versicherte durch ein obligatorisches einheitliches Versicherungsmodell könnte potenziell die jüngeren Generationen überfordern.

Abgesehen von den strukturellen Bedenken birgt eine umfassende Langzeitpflegeversicherung andere Herausforderungen, wie von Kritikern dargelegt.

Verringerte Anreize für persönliche Vorsorge
Die gesetzliche Langzeitpflegeversicherung wurde 1995 bewusst als partielle Absicherung eingeführt, um sicherzustellen, dass Pflegebedürftige auch ihre persönlichen Vermögenswerte und Altersvorsorge für ihre Pflegeausgaben einsetzen. Dieser Ansatz hat eine logische Grundlage, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Langzeitpflegebedarf in der Regel erst im späteren Lebensabschnitt entsteht. Dies gibt Einzelpersonen ausreichend Zeit, sich auf mögliche Finanzierungslücken durch persönliche Ersparnisse oder ergänzende Versicherungspläne vorzubereiten. Dies soll verhindern, dass eine untragbare Belastung des Solidarsystems aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern entsteht. Die Einführung einer umfassenden Langzeitpflegeversicherung könnte die Anreize für persönliche finanzielle Planung möglicherweise untergraben.

Irreführende Erwartungen an die Deckung
Der Begriff "umfassende Langzeitpflegeversicherung" könnte irreführend den Eindruck erwecken, dass er alle Kosten im Zusammenhang mit Langzeitpflegebedarf abdeckt. Innerhalb des Kontextes von Pflegeheimen – wo die Finanzierungslücke am stärksten ausgeprägt ist – bezieht sich der Begriff jedoch tatsächlich nur auf die Deckung der pflegebedingten Eigenanteile.

Im Durchschnitt beläuft sich dies in Deutschland auf etwa 1.200 Euro. Andere Kosten wie Unterkunft, allgemeine Pflege und Investitionskosten müssten weiterhin von der pflegebedürftigen Person getragen werden – eine zusätzliche Summe von etwa 1.300 Euro. Die Einführung einer "umfassenden Langzeitpflegeversicherung" könnte viele Menschen fälschlicherweise glauben lassen, dass sie nicht mehr für Langzeitpflegekosten sparen müssen, und sie könnten so unerwarteten finanziellen Lücken gegenüberstehen.

Fehlender dringlicher sozialpolitischer Maßnahmenbedarf
In den letzten 25 Jahren blieb der Anteil der Pflegebedürftigen in Pflegeheimen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, bei etwa einem Drittel stabil. Vor Einführung der gesetzlichen Langzeitpflegeversicherung lag dieser Anteil bei 80 Prozent. Die jüngsten Daten des Statistischen Bundesamtes deuten zudem auf einen signifikanten Rückgang der öffentlichen Ausgaben für die "Hilfe zur Pflege" in institutionellen Einrichtungen hin.

Dies legt nahe, dass die bestehende teilweise Kostendeckung der gesetzlichen Langzeitpflegeversicherung nach wie vor ihre sozialpolitischen Ziele erfüllt. Die meisten Pflegebedürftigen können ihre institutionelle Pflege aus eigenen Ressourcen und Beiträgen der Langzeitpflegeversicherung finanzieren. Der Anteil, der auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, ist effektiv begrenzt und nachhaltig.

Subventionierung der Wohlhabenden
Kritiker argumentieren auch, dass eine umfassende Langzeitpflegeversicherung unverhältnismäßig das Vermögen der Mittel- und Oberschicht schützt, finanziert auf Kosten aller Beitragszahler. Personen mit höherem Einkommen und Vermögen sind oft in der Lage, ihre eigenen Langzeitpflegekosten zu decken. Durch die Einführung einer umfassenden Versicherung, finanziert durch die Gesellschaft, könnten sie möglicherweise ihr privates Vermögen schützen. Folglich scheint die umfassende Langzeitpflegeversicherung das Vermögen wohlhabender Personen eher zu schützen als gezielt Hilfe für Bedürftige anzubieten.

Bedeutende gesellschaftliche Kosten
Die Einführung einer umfassenden Langzeitpflegeversicherung würde im ersten Jahr allein zusätzliche Kosten von etwa 6 Milliarden Euro verursachen. Um das in Perspektive zu setzen: Der Vorschlag, die Steuerzuschüsse zur Langzeitpflegeversicherung im Sommer 2023 um 1 Milliarde Euro zu kürzen, löste erhebliche Diskussionen in der Bundesregierung aus.

Darüber hinaus drehte sich der Streit um die Kosten für das Kindergrundgeld um "nur" 1,5 Milliarden Euro, löste jedoch trotzdem erhebliche Kontroversen innerhalb der Regierungskoalition aus. Diese Vergleiche verdeutlichen das mögliche politische Konfliktpotenzial in Bezug auf die Kosten der Einführung einer umfassenden Langzeitpflegeversicherung.

Weitere Eskalation der Sozialbeiträge
Das System der sozialen Langzeitpflegeversicherung arbeitet bereits mit einem Defizit. Dies wird hauptsächlich auf die alternde Bevölkerung und die erhebliche Zunahme von Leistungen durch verschiedene Langzeitpflegereformen in den letzten Jahren zurückgeführt. Zum 1. Juli 2023 musste der Beitragssatz deutlich auf 3,4 Prozent angehoben werden, bei kinderlosen Personen liegt dieser sogar bei 4 Prozent. Die Einführung einer umfassenden Langzeitpflegeversicherung würde eine weitere Ausweitung der Leistungen und somit steigende Beiträge bedeuten.

Dies würde das gesamte Verhältnis der Sozialbeiträge weit über die 40-Prozent-Marke hinaus treiben, die immer noch als Stabilitätsziel in der Wirtschaftspolitik gilt. Wenn die steigende finanzielle Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber deren Kapazitäten beeinträchtigt, könnte die gesamte wirtschaftliche Landschaft potenziell Schaden nehmen.

Alternative Lösungen
Bereits existierende Vorschläge für eine generationengerechte Reform der Langzeitpflegeversicherung sind vorhanden. Beispielsweise der Generationenvertrag, der vom Verband der Privaten Krankenversicherung vorgeschlagen wurde, sowie das Konzept des Expertenrats für Langzeitpflegefinanzen.

Für diejenigen, die sich nicht ausschließlich auf die gesetzliche Absicherung für ihre Langzeitpflegekosten verlassen möchten, besteht die Möglichkeit, ihre Deckung durch eine private Langzeitpflegeversicherung zu ergänzen. Dies ist oft kostengünstiger, als allgemein angenommen. Während das Konzept einer umfassenden Langzeitpflegeversicherung zunächst attraktiv klingen mag, argumentieren Kritiker, dass es der Gesellschaft insgesamt eher schadet als nutzt. (-ver / www.bocquel-news.de)

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