6. März 2023 - In einem Beratungs-Gespräch müssen Vermittler*innen auf die vollständige Dokumentation der Auskünfte achten. So klagte ein Versicherungsnehmer, weil der Vermittler ihm keine Beratungsdokumentation zukommen ließ. Außerdem seien wichtige Informationen vorenthalten worden. Das OLG Karlsruhe entschied zu seinen Gunsten.
Das OLG Karlsruhe musste in einem Gerichtsverfahren über eine Klage entscheiden, bei der der Versicherungsnehmer die Rückzahlung aller eingezahlten Beiträge einer Rürup-Rente verlangte, weil er falsch beraten worden sei. Der Versicherungsnehmer behauptete, er habe keine Beratungsdokumentation erhalten, und der Vermittler habe ihm nicht gesagt, dass er vor dem Rentenbeginn kein Kapital auszahlen lassen könne.
Das Gericht entschied, dass die Beweislast für die Einhaltung der Dokumentationspflichten dem Versicherungsvermittler obliege. Der Vermittler konnte nicht nachweisen, dass der Kläger die Beratungsdokumentation erhalten hatte. Daher war für das Gericht davon auszugehen, dass keine ordnungsgemäße Beratung stattgefunden hatte. Das Gericht legte die Beweislast für eine ordnungsgemäße Beratung und deren Dokumentation dem Versicherungsvermittler auf, wenn der Vermittler nicht den rechtzeitigen Zugang der Dokumentation nachweisen konnte.
Bereits im Jahr 2010 schloss der Versicherungsnehmer eine Rürup-Rente mit einem monatlichen Beitrag von 200 Euro für eine Laufzeit von 26 Jahren ab. Er zahlte über viele Jahre hinweg pünktlich seine Versicherungsbeiträge. Doch dann erfuhr er, dass er keinen Zugriff auf das eingezahlte Kapital (Rückkaufswert) dieser Altersversorgung hat. Hätte er dies bei Vertragsschluss gewusst, hätte er einen solchen Vertrag niemals abgeschlossen. Aus diesem Grund verlangte er aufgrund von Falschberatung die Rückzahlung aller seiner eingezahlten Beiträge. (-ver / www.bocquel-news.de)
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