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EU ändert scheinbar Taktik beim Provisionsverbot

10. Mai 2023 - Vermittlerverbände zeigen sich hierzulande erfreut darüber, dass der Entwurf der der EU-Kommission zur Kleinanlegerstrategie kein generelles Provisionsverbot beinhaltet. Jedoch findet sich in dem Entwurf neben dem geplanten Verbot für „execution only“ mögliche Verbote von Anreizen im Falle unabhängiger Beratung beim Vertrieb vor.

Die Vorschläge entsprechen der Ankündigung von der EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness Ende April. Außerdem sind auch strengere Regelungen für den Bereich „Interessenkonflikte" sowie eine verstärkte Aufsicht bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten Teil des Entwurfs. Nach einer Frist von drei Jahren sollen diese Maßnahmen jedoch erneut überprüft werden.

„Wir bezweifeln, dass immer strengere Regeln für den Berufsstand in diesem Umfang notwendig sind“, sagt Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK).

„Ein generelles Provisionsverbot hätte dem Regulierungswahn der EU noch die Krone aufgesetzt. Auf nationaler Ebene sehen wir mit dem Merkblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht zu „wohlverhaltensaufsichtlichen Aspekten bei kapitalbildenden Lebensversicherungsprodukten“ ein adäquates Mittel. Damit erhält Deutschland vor dem Hintergrund der Diskussion um EU-weite Provisionsverbote im Zuge der EU-Kleinanlegerstrategie ein gutes Instrument, um Kunden eine angemessene Rendite zu bieten und sie vor Fehlanreizen im Vertrieb zu schützen“, fährt Heinz fort.

„Erst komplettes Provisionsverbot, jetzt nur für Versicherungsanlageprodukte und unabhängige Beratung und Vermittlung. Wir halten es für komplett abwegig, dass dieses wettbewerbsverzerrende Vorhaben im Sinne von Verbraucherschutz sein und mit europäischem Recht im Einklang stehen soll.“, kommentiert Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbands Finanzdienstleistung AfW, die Pläne der EU-Kommission.

Der BVK (www.bvk.de) will sich zur offiziellen Veröffentlichung des Entwurfes der EU-Kleinanlegerstrategie Ende Mai erneut in die Diskussion einbringen und das anschließende Gesetzgebungsverfahren intensiv begleiten.

Auch der AfW (www.bundesverband-finanzdienstleistung.de) plant sich gemeinsam mit seinen Partnern auf deutscher und europäischer Ebene weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass Versicherungsmakler*innen auch in Zukunft unabhängig und mit angemessener Vergütung Verbraucher*innen beraten können. (-ver / www.bocquel-news.de)

 

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