Konzepte und Kriterien

5. Dezember 2011 - Die Verordnung zur Einführung von „Wechselkennzeichen" mit einem Nummernschild und einer einzigen Kfz-Versicherungen für bis zu drei Autos ist ins Stocken geraten. Die Verordnung sollte zum 1. April 2012 greifen. Der ADAC kritisiert die Verzögerung.

Die Wechselkennzeichen-Verordnung sollte am 16. Dezember im Plenum des Bundesrates endgültig auf den Weg gebracht werden ("3 Autos = 1 Kennzeichen und nur 1x Versicherung"). Doch nun kommt Sand ins Getriebe, weil die Bundesländer für Verzögerung sorgen, heißt es. Dabei hätte die Verordnung auch mit Blick auf Schonung der Umwelt etwas Positives. „Die Regelung hat nur Vorteile für Verbraucher und Umwelt. Bei steigenden Energiekosten und ausgedehnten Umweltzonen schafft das für mehrere Fahrzeuge nutzbare Kennzeichen einen Anreiz, sich etwa einen sparsamen Kleinwagen für Stadtfahrten zuzulegen", sagt Peter Meyer (Foto), Präsident des ADAC (www.adac.de). Der ADAC-Präsident kritisiert, dass die Autofahrer hingehalten werden.

Wechselkennzeichen praxisgerecht einführen Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (www.gdv.de) artikuliert seine Position zu den Wechselkennzeichen: „Für Verkehrsopfer ist es wichtig, dass Unfallverursacher schnell und unbürokratisch ermittelt werden können. Das müssen auch Wechselkennzeichen leisten - besonders für den Fall, dass einmal vergessen wird, ein „Blech" umzustecken. Wechselkennzeichen müssen daher aus zwei Teilen bestehen. Aus dem Wechsel-Teil, das bis auf die letzte Stelle das gesamte Kennzeichen enthält, und einem individuellen Rumpf-Teil, das immer mit dem Fahrzeug fest verbunden bleibt.   Dabei muss es möglich sein, das Fahrzeug stets auch mit dem bloßen Rumpfteil zu identifizieren. Diese Lösung hilft nicht nur dem Verkehrsopfer, sie ist auch unbürokratisch. So können Kennzeichen weiterhin als eindeutiges Zuordnungskriterium genutzt werden. Andernfalls wären Behörden und Unternehmen gezwungen, mit hohem finanziellem Aufwand EDV-Systeme von Grund auf zu überarbeiten."

Noch im vergangenen Jahr war verbreitet worden, dass das Kfz-Wechselkennzeichen im Sommer 2011 auch in Deutschland eingeführt werden. In Österreich und der Schweiz existiert es schon. Zweitwagen könnten dadurch wesentlich einfacher versichert werden. Auf nur ein Nummernschild sollen demnach bis zu drei Fahrzeuge angemeldet werden können. Ein fertiges Gesetz dazu tritt nun aber vermutlich erst Mitte des nächsten Jahres in Kraft. Die bisherigen Planungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft dazu laufen unter der Bezeichnung „Elektromobilität". Damit soll vor allem das Elektroauto (als unkompliziert zu versichernder Zweitwagen) auf die Agenda gebracht werden.

Nun stockt die Planung. Die Bundesländer würden durch überflüssige Forderungen bei der Gesetzgebung die Einführung des Wechselkennzeichens verzögern, so der Vorwurf. Insbesondere die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen fordern den Angaben zufolge vom Bundesverkehrsministerium (www.bmvbs.de), den Verordnungs-Entwurf auf andere Themen auszudehnen. „Es ist unerträglich, wie hier wieder einmal politische Machtkämpfe auf dem Rücken der Autofahrer ausgetragen und diese hingehalten werden", sagt Peter Meyer.

Den Angaben zufolge kann sich die Verordnung, die nach derzeitigem Stand am 1. April 2012 in Kraft treten sollte, nun um mehrere Monate verzögern. (eb / www.bocquel-news.de)

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