Konzepte und Kriterien

1. Oktober 2012 - Das Provisionsverbot für die Vermittlung von Finanzprodukten ist vom Tisch und damit auch nicht mehr Bestandteil der EU-Richtlinie „Mifid II" sein, 2014 in Kraft treten soll. Am heftigen Diskurs „Provision oder Honorar" ändert sich hierzulande nichts.

Im letzten Moment haben die EU-Parlamentarier ihre Forderung nach einem Verbot von Provisionen für die Vermittlung von Geldanlagen in einer entscheidenden Abstimmung fallengelassen. Auf dem Weg zu einer Konsensfindung im Europa-Parlament in Brüssel (Foto www.europarl.europa.eu) setzten sich vergangene Woche Sozialdemokraten und Konservative überraschend durch. Sie stimmten gegen ein Provisionsverbot für Finanzprodukte und machten deutlich, dass eine umfassende Offenlegung der Provisionen ausreichen solle. Im zuständigen Ausschuss für Währung und Wirtschaft erhielten sie für ihren Antrag ganz unvorhergesehen die nötige Zustimmung. Damit wurde die vor allem von den Grünen verfochtene Verschärfung des Provisionsverbots wieder ausgehebelt.

Neuauflage der Finanzmarkt-Richtlinie EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte bereits im Herbst 2011 den Entwurf zur Neuauflage der Finanzmarkt-Richtlinie „Markets in Financial Instruments Directive"(MiFID) vorgestellt. Damit sollte festgeschrieben werden, wie sich die EU die „neue Welt der Anlageberatung vorstellt". Der europäische Gesetzgeber will sämtliche organisierte Formen des Handels mit Finanzinstrumenten sowie das Wertpapierdienstleistungsgeschäft noch umfassender und effizienter regulieren und den Anlegerschutz weiter verbessern. Die Pläne orientieren sich am britischen und skandinavischen Modell eines Provisionsverbots in der unabhängigen Beratung.   Insbesondere für die Anlageberatung werde MiFID II einige Änderungen vorsehen. So sollen Anleger künftig darüber informiert werden, ob sie unabhängig beraten werden.   Mit MiFID II soll eine neue, mit weitreichenden Befugnissen ausgestattete, zentrale Aufsichtsbehörde, die „European Securities and Markets Authority" (ESMA), entstehen.

Ursprünglich wollte eine starke Gruppe unter den EU-Parlamentarier dafür plädieren, dass sich das Provisionsverbot für Finanzprodukte durchsetze. Ein Verbot sollte verhindern, dass die Vermittler von Geldanlagen um des eigenen finanziellen Vorteils willen die Kunden falsch beraten, weil sie für bestimmte Finanzprodukte mehr Provision erhalten, als andere, die aber besser zum Kunden passen. Noch Mitte vergangener Woche ging man davon aus, dass man Brüssel entsprechend entscheide.

Es kam anders. Dass Fraktionen im EU-Parlament von dem mit allen Gruppierungen ausgehandelten Kompromiss abweichen und in letzter Minute Änderungsanträge einbringen, sei ungewöhnlich, heißt es aus Brüssel. Medienberichten zufolge wurde der Rest der gemeinsamen Verhandlungsposition für die Gespräche mit den Regierungen einstimmig verabschiedet, darunter auch eine Mindesthaltefrist für Börsenaufträge, die den Hochfrequenzhandel begrenzen soll. Das fast 400-seitige Dokument soll im Oktober vom Gesamt-Parlament abgesegnet werden.

Der Verhandlungsführer der Grünen in Brüssel und Verfechter des Provisionsverbots, Sven Giegold (Foto), zeigt verärgert. „Das ist eine Katastrophe! Das Ergebnis ist für den Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt eine Katastrophe", soll er gesagt haben. Jetzt wollen Giegold und seine Verfolgsleute dafür kämpfen, die Änderungen der letzten Minute nochmals zu korrigieren „bis der Text im Plenum abgestimmt wird".

Fachleute sehen die Chancen für einen Erfolg als begrenzt an. Giegold kritisert, dass man mit dem verabschiedeten Vorschlag noch hinter den bisherigen Vorgaben zurückzubleibe. „Das ist deutlich schwächer, als die aktuell geltenden Regeln aus Mifid I". Die Verhandlungen mit den Regierungen sollen noch in diesem Jahr beginnen, damit die Richtlinie Mifid II wie geplant 2014 in Kraft treten kann.

In Deutschland, wo man auf die Brüsseler Abstimmung wartete, um endlich auch die kontrovers geführte Diskussion um Provision oder Honorarzahlung zu beenden. (eb / www.bocquel-news.de)

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