18. Januar 2021 - Die Finanz-Aufsicht BaFin schließt zwei Pensionskassen: die Pensionskasse der Caritas und die Kölner Pensionskasse, weil beide Unternehmen die Mindestkapital-Anforderung dauerhaft nicht erfüllen können. Das andauernde Niedrigzins-Niveau setzte beiden Pensionskassen zu heftig zu.
Die Niedrigzinsen setzen den Pensionskassen besonders zu. Die gravierenden Folgen rief die Finanzaufsicht BaFin (www.bafin.de) auf den Plan, die veranlasste, dass beide Pensionskassen - die Pensionskasse der Caritas (www.pensionskasse-caritas.de) und die Kölner Pensionskasse (www.koelner-pensionskasse.de) – geschlossen wurden. Demnach haben beide Pensionskassen zuletzt Pläne vorgelegt, wie sie die Mindestkapitalanforderung dauerhaft erfüllen wollten. Aus Sicht der BaFin mit unzureichendem Ergebnis.
In der Pensionskasse der Caritas sind Mitarbeiter der Deutschen Caritas, der katholischen Kirche sowie Mitglieder der Ordensgemeinschaften versichert. Die Kasse hat gut 10.000 Rentenempfänger und knapp 14.000 Anwärter. Und die Kölner Pensionskasse hat 30.000 Rentner und Anwärter.
Was wird jetzt aus den Altersversorgungs-Ansprüchen der Rentner und Anwärter? Die bestehenden Verträge für Rentner und Anwärter werden grundsätzlich unter Aufsicht der BaFin fortgeführt, heißt es von Amtswegen. Allerdings seien Leistungskürzungen bei Pensionskassen nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Bereits im Mai 2019 hatte die Pensionskasse der Caritas Kürzungen angekündigt: „Für die einzelnen Versicherten fallen die Leistungskürzungen je nach Tarif und Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unterschiedlich hoch aus. Die Gesamtdeckungsrückstellung wird um circa 19,9 Prozent gekürzt“, hatte die Pensionskasse damals im Rahmen ihrer Sanierungsbemühungen mitgeteilt.
Caritas-Pensionskasse hatte gleichzeitig Probleme benannt, die vor allem durch die anhaltende Niedrigzinsphase sowie in den steigenden Lebenserwartungen entstanden waren.
Und bereits ein Jahr zuvor - im Mai 2018 - hatte die Finanzaufsicht der Pensionskasse der Caritas das Neugeschäft untersagt. Inzwischen hat die BaFin weiter auch die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäftes widerrufen. Mit Ablauf des Jahres 2020 sei der Bescheid bereits bestandskräftig geworden.
Die Pensionskasse der Caritas erklärte dazu: Die Bestandskraft verursache keine Kürzung bei Renten und Anwartschaften. Sie räumte aber auch ein: „Im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 und der damit verbundenen Sanierung wurden Renten und Anwartschaften gekürzt.“
Beide Pensionskassen haben zusammen gut 40 Mitarbeiter. Es gebe keine Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, da die Liquidation sehr langfristig erfolge, betonte die Kasse.
„Dies ist das erste Mal in jüngerer Zeit, dass die BaFin eine Pensionskasse schließt“, sagte ein BaFin-Sprecher. „Aktuell stehen 36 der 135 deutschen Pensionskassen unter intensivierter Aufsicht der Bafin, bei einer einstelligen Zahl von ihnen machen wir uns größere Sorgen“, sagte der Sprecher weiter. Namen wurden aber nicht genannt.
Schon im Herbst 2019 hatte die Finanzaufsicht der Deutschen Steuerberater-Versicherung (www.ds-versicherungs.de), also der Pensionskasse der steuerberatenden Berufe, das Neugeschäft untersagt. „Das Unternehmen kann gegenwärtig die Kapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Sanierungsplan vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend ist“, hatte die BaFin dazu erklärt. „Der Pensionskasse wurde untersagt, neue Versicherungsverträge abzuschließen, bestehende Versicherungsverträge zu erhöhen oder weitere Personen in die Pensionskasse als Versorgungsberechtigte aufzunehmen.“
Von dem aktuellen BaFin-Beschluss sind 25.000 Versicherte betroffen, davon 30.000 bei der Kölner Pensionskasse. Wie es heißt, werden die Renten weiter gezahlt. Die Finanzaufsicht hat eigenen Angaben zufolge insgesamt 36 der 135 deutschen Pensionskassen hierzulande unter intensivierte Aufsicht gestellt. (-el / www.bocquel-news.de)
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