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BaFin hat Vergütung der Vermittler auf dem Schirm

25. November 2021 - Die Bundesanstalt für Finanzdienst-Leistungsaufsicht (BaFin) will sich im Rahmen ihrer Aufgabe als kollektiver Verbraucherschützer mit dem Vergütungssystem für LV-Vermittler befassen. Zur Versicherungsregulierung mit Blick auf die Null-Zins-Renditen, es gehe um „Value for Money“.

Während der virtuellen Internationalen Regulierungskonferenz des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (www.gdv.de) sagte am Mittwoch der für das Versicherungswesen bei der BaFin (www.bafin.de) zuständige Exekutivdirektor Dr. Frank Grund mit Blick auf die Null-Zins-Renditen, es gehe um „Value for Money“. Was die Vergütungen beim Vertrieb von Lebensversicherungen angehe, wären Vorgaben des Gesetzgebers wünschenswert. „Klare gesetzliche Spielregeln wären uns am liebsten“, sagte Grund.

Die BaFin habe sich für die kommenden vier Jahre zehn Ziele gesetzt. Neben den Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gehöre auch im Rahmen des Verbraucherschutzes das Thema Vermittlervergütung dazu. Im kommenden Jahr werde man sich positionieren. „Wir werden uns noch konkret äußern“, versicherte Dr. Frank Grund.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Florian Toncar hatte auf der Konferenz zuvor deutlich gemacht, dass die Liberalen Eingriffe in die Preisfindung kritisch sehen. Verbraucherschutz müsse letztlich auch Nutzen bringen. „Eingriffe in die Provisionsgestaltung sehe ich kritisch“, sagte Toncar. Er bezeichnete zudem das Konzept des GDV für eine stärkere Verbreitung von Elementarschadenversicherungen als „sehr diskussionswürdigen Vorschlag“, um die bestehenden Versicherungslücken zu schließen. Es gehe darum, aus dem Dilemma herauszukommen, dass der Staat nach einer Katastrophe immer wieder finanziell einspringen müsse. GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen hob die Gesprächsbereitschaft des Verbandes hervor: „Wir werden darüber im Dialog bleiben.“

Wie im Laufe der Konferenz des Gesamtverbands der Versicherer (www.gdv.de) bekannt wurde, will die Bundesregierung auf Basis der Empfehlungen des ‚Sustainable Finance Beirats‘ eine glaubwürdige Sustainable Finance Strategie mit internationaler Reichweite implementieren. Der Beirat soll als unabhängiges und effektives Gremium fortgeführt werden."

Die künftige Ampel-Koalition will Deutschland einen Modernisierungsschub verpassen. Finanzieren sollen die Vorhaben auch private Investoren, wie auf der GDV-Konferenz deutlich wurde. Auch die EU wirbt um das Kapital der Assekuranz – und stellt regulatorische Erleichterungen in Aussicht.

Europäische Initiativen wie die Kapitalmarktunion, der Green Deal und nicht zuletzt die laufende Überarbeitung von Solvency II verändern den Regulierungsrahmen. Wie Insider betonten – biete das genug Stoff für die GDV-Regulierungskonferenz.

GDV-Präsident Wolfgang Weiler unterstrich unterdessen die Bereitschaft der Branche, an der Dekarbonisierung und Digitalisierung mitzuwirken. „Zur Finanzierung des Wandels können wir ganz wesentlich beitragen.“ Dank ihres langfristig ausgerichteten Geschäftsmodells seien die Versicherer prädestinierte Partner – und mit einem Kapitalanlagebestand von 1,5 Billionen Euro eine der größten Investorengruppen.

Mit Blick auf die anstehende Reform des Aufsichtsregimes Solvency II forderte Weiler, langfristige Investitionen nicht zu erschweren. „Es sollte tunlichst vermieden werden, regulatorische Anreize zur De-Investition aus Realwerten wie Aktien und Infrastruktur zu setzen.“ Sie seien der Schlüssel zur Finanzierung einer nachhaltigen Zukunft. „Aus diesem Grund sollte auch bei der Extrapolation der Zinskurve nachgeschärft werden“, so der GDV-Präsident.

Kritik an Kommissionsvorschlag für SII-Review
Nachdem die EU-Kommission unlängst ihre Pläne für eine Reform des Aufsichtsrechts vorgelegt hatte, stehen nun die Trilog-Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament an. Die Bundesregierung will sich dabei dafür einsetzen, langfristige Investitionen der Versicherer zu vereinfachen: „Wir sind offen für Erleichterungen bei langfristigen Aktieninvestments“, sagte Eva Wimmer, Leiterin der Abteilung Finanzmarktpolitik im Bundesfinanzministerium. Der Schutz der Versicherten dürfe dabei allerdings nicht gefährdet werden. Nach Aussage von Wimmer will die Bundesregierung auch darauf drängen, dass wesentliche Punkte in der Solvency II-Richtlinie selbst festgelegt werden – und nicht erst später über delegierte Rechtsakte von EU-Kommission und europäischer Versicherungsaufsicht Eiopa.

Bei der grünen Transformation des Finanzmarkts drängt die Zeit
Bei der grünen Transformation des Finanzmarktes drängt jedenfalls die Zeit - nach Auffassung von Matthias Kopp, Head of Sustainable Finance bei der Umweltschutzorganisation WWF. „Wenn man das 1,5-Grad-Ziel als Maßstab anerkennt, gibt es relativ wenig Handlungsspielraum“, sagte Kopp. Er nehme ein großes Interesse der Versicherer an verbindlichen Nachhaltigkeitsstandards wahr, um ihre Investitionen entsprechend ausrichten zu können.

Jörg Ladwein, Chief Investment Officer bei Allianz Investment Management SE, dämpfte jedoch Erwartungen an schnelle sichtbare Erfolge. „Finanzunternehmen können nur über Nachhaltigkeitsdaten berichten, die sie von der Realwirtschaft bekämen“, betonte er. Daher werde der Anteil grüner Investments zunächst kleiner erscheinen, als er in Wirklichkeit sei.

Nachhaltigkeit ist demnach auch für die nationale Finanzaufsicht BaFin eines von drei Schwerpunkthemen im kommenden Jahr, wie Dr. Frank Grund, Exekutivdirektor für Versicherungen, betonte. „Wir interessieren uns dafür, ob die Versicherer die mit dem Klimawandel verbundenen Risiken angemessen berücksichtigen“, so Grund. Daneben will sich die Behörde 2023 besonders um die Themen Digitalisierung und den kollektiven Verbraucherschutz kümmern: „Viele Versicherer haben in der Pandemie ihre Prozesse digitalisiert. Dabei dürfen Verbraucher nicht zu kurz kommen“, so Grund. (brs / -el / www.bocquel-news.de)

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