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Anfang zur BaFin-Reform ist okay - doch es dauert …

14. Oktober 2021 - Bei der Aufsichtsbehörde BaFin stand nach mehreren Skandalen das große Reinemachen an. Über erste Ergebnisse berichtete die Behörde. Neben diversen anstehenden Reformen werden die Rechte der BaFin erheblich gestärkt. Von 150 neu geschaffenen Stellen seien bereits 80 Prozent jetzt oder schon bald besetzt.

Gemeinsam mit dem BMF (www.bundesfinanzministerium.de) stellte die BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (www.bafin.de) am Mittwoch die Fortschritte des gemeinsamen Modernisierungsprojektes vor. Der neue BaFin-Präsident Mark Branson und Staatssekretär Dr. Jörg Kukies vom BMF zeigten auf, dass im vergangenen halben Jahr sehr viel erreicht worden sei: Es wurden „schlagkräftige neue Einheiten und Prozesse“ geschaffen. Die Modernisierung werde nach Projektende innerhalb der BaFin vorangetrieben. In enger Zusammenarbeit mit der BaFin hat das Bundesfinanzministerium demnach vor etwa einem halben Jahr anhand des „Sieben-Punkte-Plans“ die Reform der BaFin angestoßen.  

„Die Modernisierung der BaFin ist auf einem sehr guten Weg“", sagte Staatssekretär Dr. Jörg Kukies im Pressegespräch und ergänzte: „Wir sind dabei, neue Standards in der Finanzaufsicht zu setzen, und haben in der BaFin gute Fortschritte gemacht: die Fokusaufsicht setzt sich mit komplexen Unternehmen auseinander; in der Kommunikation mit Whistleblowern werden bereits die Standards der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie erfüllt; und die BaFin ist auf einem sehr guten Weg, ab 2022 effektive Bilanzkontrolle aus einem Guss für alle in Deutschland börsennotierten Unternehmen zu leisten.“

Branson: Erst der Anfang – langfristige Transformation
„Die Umsetzungsgeschwindigkeit und die Breite der BaFin-Reform beeindrucken mich", sagte BaFin-Chef Mark Branson und ergänzte: „Das ist für mich allerdings erst der Anfang einer langfristigen Weiterentwicklung der BaFin. Die Erwartungen an die BaFin sind klar: Entscheidungen von höchster Qualität, klare, ehrgeizige Ziele und eine moderne, digitale Arbeitsweise. Es braucht Zeit, bis wir überall auf dem angestrebten Niveau ankommen. Aber die Richtung stimmt und die Motivation ist hoch.“ "

Nach sieben Monaten zwei Drittel aller Reformmaßnahmen umgesetzt
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte Ende vergangenen Jahres eine gründliche Untersuchung der BaFin angestoßen und im Februar dieses Jahres einen „Sieben-Punkte-Plan“ zur Reform der BaFin vorgelegt. Grundlage für die Reform der BaFin ist das im Juni dieses Jahres vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, FISG. Ziel ist, die Schlagkraft der BaFin im Aufsichts- und Prüfungshandeln zu erhöhen und den Finanzmarkt mit modernster Technologie wirksamer und stringenter zu beaufsichtigen.

Ein Team aus rund 100 Projektmitarbeiterinnen und –mitarbeitern, aus BMF und BaFin sowie externen Expertinnen und Experten, arbeitet seit rund sieben Monaten daran. Inzwischen sind gut zwei Drittel der insgesamt 40 identifizierten Reformmaßnahmen umgesetzt, ein Drittel steht vor der Implementierung (bocquel-news 6. Juli 2020 Olaf Scholz: BaFin erhält mehr Durchgriffsrechte).

Der Sieben-Punkte-Plan beinhaltet:

  1. Fokusaufsicht und Taskforce garantieren seit Mitte August 2021 intensivere Kontrolle; sie sind dem BaFin-Präsidenten direkt unterstellt in der Stabsstelle „Koordination Fokusaufsicht und Taskforce“, KFT.  Derzeit überwacht die Fokusaufsicht bereits 17 Banken, Versicherer, Wertpapierhäuser und Zahlungsdienstleister.
  2. BaFin kontrolliert Unternehmensbilanzen noch intensiver. Nach dem FISG ist die Bilanzkontrolle ab dem Jahr 2022 künftig einstufig organisiert, das heißt Anlass- und Stichprobenprüfungen sind künftig allein Sache der BaFin. Die Rechte der BaFin zur Überprüfung der Bilanzen der in Deutschland börsennotierten Unternehmen werden damit erheblich gestärkt. Die BaFin hat dazu ein maßgeschneidertes Markt-Monitoring zur Identifikation risikobehafteter Unternehmen aufgebaut. Anfang kommenden Jahres werden die Expertinnen und Experten der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung, DPR, von der BaFin übernommen, weitere Wirtschaftsprüferinnen und -prüfer sowie Rechnungslegungsspezialistinnen und -spezialisten werden rekrutiert. Insgesamt wird die Bilanzkontrolle der BaFin rund 60 Beschäftigte umfassen.
  3. Hinweisgeberstelle und Market Contact Group als neue Impulsgeber: Die BaFin hat ihre Hinweisgeberstelle, an die sich Whistleblower wenden können, im August dieses Jahres neu aufgestellt. Ein risikoorientierter Ansatz und ein umfassendes Monitoring ermöglichen es der BaFin, wertvolle Informationen zu sammeln und zu analysieren, um dann zielgerichtet zu agieren. Auf der Grundlage der von BMF am 26. Juli 2021 erlassenen BaFin-Hinweisgeberverordnung agiert die Hinweisgeberstelle bereits jetzt nach den Standards der EU-Hinweisgeberschutzverordnung. Die neu geschaffene Market Contact Group, MCG, die auch in dieser Einheit angesiedelt ist, nimmt entsprechende Informationen aus der Finanzbranche entgegen.
  4. Mystery-Shopping und neuer Beauftragter stärken Anleger- und Verbraucherschutz: Ab dem kommenden Jahr nutzt die BaFin verdeckte Testkäufe, auch bekannt als Mystery-Shopping, als weiteres Instrument zur Stärkung der Verbraucherschutzaufsicht. Geplant sind mehrere Mystery-Shopping-Aktionen pro Jahr. Die BaFin prüft damit, ob die Dienstleister ihre gesetzlichen Pflichten gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern und Anlegerinnen und Anlegern einhalten. Erste Pilote hat es bereits gegeben. Mit der Ernennung eines eigenen Beauftragten im Juli dieses Jahres ist das Mandat des kollektiven Verbraucher- und Anlegerschutzes der BaFin weiter gestärkt worden.
  5. BaFin-Präsident erhält mehr Kompetenzen: Im Zuge der Modernisierung sind auch die Kompetenzen des BaFin-Präsidentenamts erheblich gestärkt worden. Präsident Branson verantwortet den Haushalt, legt Personal- und Finanzmitteleinsatz fest und bestimmt die Aufbauorganisation. Dementsprechend hat die BaFin ihre Statuten bereits zum 1. Juli dieses Jahres angepasst. Die Entscheidungsfindung auf Leitungsebene ist so beschleunigt. Bis Ende des Jahres wird sie zudem ein neues strategisches Steuerungssystem mit klaren Zielvorgaben einführen.
  6. Data Intelligence Unit und IT-Aufsicht - BaFin setzt modernste Technologie ein: Die zentrale Analytics-Einheit, die Data Intelligence Unit, DIU, hat ihre Arbeit im August aufgenommen. Die DIU ist das Rückgrat der datengetriebenen und IT-gestützten Aufsicht. Das zentrale neue Tool – das Aufseher-Cockpit – ist als Prototyp bereits entwickelt. Die Version 1.0 soll Ende des Jahres in Betrieb genommen und kontinuierlich weiterentwickelt werden.  
  7. Im August dieses Jahres wurde außerdem die IT-Aufsicht gestärkt: Eine neue Aufsichtsgruppe führt nun die Aufsicht über Krypto-Verwahrer, E-Geld-Institute und Zahlungsinstitute. Im Fokus stehen Cyberkrisenprävention und die Überwachung vernetzter IT-Auslagerungsunternehmen. Weitere IT-Expertinnen und Experten sollen diese Aufsichtsbereiche künftig noch unterstützen. Begleitend baut die BaFin ihre Schulungsformate zur Steigerung des digitalen Know-Hows sowie zu Aufsichtsthemen mit Technologiebezug aus, wie etwa Cloud-Computing, Cybersicherheit im Finanzsektor und Distributed Ledger Technologie und Blockchain.

Um die neuen Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse umsetzen zu können, wurden rund 150 neue Stellen geschaffen. Etwa 80 Prozent dieser Stellen konnten bereits besetzt werden oder befinden sich im konkreten Auswahlprozess.

Mit frischem Wind und zusätzlichen Ideen
Ein hälftiger Mix aus engagierten und erfahrenen Aufseherinnen und Aufsehern sowie externen Kandidaten mit neuen Fachkompetenzen vereint Erfahrung und Expertise der BaFin mit frischem Blick und zusätzlichen Ideen aus dem Markt. (-el / www.bocquel-news.de)

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