8. April 2019 - Bundes-Arbeitsminister Hubertus Heil will noch in diesem Jahr eine Pflicht zur Altersvorsorge für Millionen Selbstständige einführen. Der Gesetzentwurf liege im Mai vor. Außerdem kam man dem PEPP-Produkt (europäische Altersvorsorge PEPP - Pan-European Pension Product) in Brüssel einen wichtigen Schritt näher.
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Selbstständige sollen obligatorisch privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung für das Alter vorsorgen. „Ich werde Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung vorlegen", sagte der SPD-Politiker Hubertus Heil am Samstag der „Rheinischen Post" am Samstag). Nach seinen Angaben gibt es rund drei Millionen Selbstständige, die im Alter nicht abgesichert sind.
So sollten in Zukunft Selbstständige entweder Mitglied in einem Versorgungswerk sein - wie beispielsweise Ärzte und Anwälte, durch die Rürup-Rente abgesichert sein oder eben in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten", sagte Heil.
„Auch für Selbstständige muss gelten, dass man nach einem Leben harter Arbeit abgesichert ist. Deshalb ist es auch für Selbstständige wichtig, dass wir vorher die Grundrente einführen", betonte der Minister.
Der Bundesarbeitsminister will dazu bereits im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen. Es sei Anliegen der großen Koalition, mit der Grundrente die Senioren mit Minirenten besser zu stellen, wenn sie mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen können.
Bedürftigkeitsprüfung - noch auf der Kippe
Die beiden Regierungsparteien, Union und SPD, streiten aber darüber, ob es dabei eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll oder nicht. Der Bundesarbeitsminister (SPD) ist im Gegensatz zur CDU/CSU gegen eine solche Prüfung. Heil ist jedoch nach eigener Aussage zuversichtlich, dass sich die Koalitionsparteien noch verständigen.
„Ja, diese Koalition wird eine Einigung bei der Grundrente zustande bringen, und ich bin entschlossen, meinen Beitrag dazu zu leisten", sagte Heil der Tageszeitung „Rheinischen Post".
Die europäische Altersvorsorge „Pepp“ wird kommen
Apropos Altersvorsorge tut sich auch etwas in Sachen „europäische Altersvorsorge PEPP (Pan-European Pension Product). Medien berichten, dass sie quasi beschlossene Sache ist, dafür haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments vergangene Woche mehrheitlich gestimmt. Und laut Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, einigten sich die EU-Politiker auf einen Provisionsdeckel von 1 Prozent. Mit PEPP will die EU ein europaweites Vorsorgeprodukt als Ergänzung zu den staatlichen und privaten Vorsorgesystemen in den Mitgliedsstaaten schaffen und europaweit einheitlich hohe Qualitätsstandards schaffen. Auf Initiative der Grünen hatte das Europäische Parlament im Vorfeld der Abstimmung den Provisionsdeckel gegen den Widerstand des Rates durchgesetzt.
Gebührendeckel auch für europäisches PEPP-Produkt?
Der Gebührendeckel des europäischen PEPP-Produkts soll voraussichtlich auf alle Riester-Produkte ausgedehnt werden, so Sven Giegold. Hier sei das Verbraucherschutzministerium in Deutschland deutlich am Zuge. (-el / www.bocquel-news.de)
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