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Alarmstufe 1 für etliche deutsche Pensionskassen

7. Mai 2018 - Etwa einem Dutzend der 137 Pensionskassen hierzulande steht das Wasser bis zum Hals. Ohne zusätzliches Kapital von außen werden sie ihre volle Leistung nicht mehr erbringen können. Das war eines der Themen bei der Jahrespressekonferenz der BaFin – ebenso wie die Weichenstellungen der Europäischen Finanzmärkte.

Die Lage der Pensionskassen im Dauerzinstief ist laut Dr. Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungsaufsicht, jetzt noch ernster als vor zwei Jahren. Bereits auf der Jahrespressekonferenz der BaFin im Mai 2016 hatte Grund schon auf die Probleme hingewiesen. Und wenn die Zinsen auf dem aktuellen Niveau bleiben, werde sie sich noch weiter verschärfen. „Ohne zusätzliches Kapital von außen werden einige Pensionskassen nicht mehr ihre vollen Leistungen erbringen können“, warnte Grund jetzt während der Jahrespressekonferenz 2018 der BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (www.bafin.de) vergangene Woche in Frankfurt.

Etwa ein Drittel der 137 Pensionskassen in Deutschland stehen laut Frank Grund bereits unter verschärfter Beobachtung der BaFin. „Und wir drängen sie, bei ihren Trägern oder Aktionären rechtzeitig Unterstützung einzufordern", sagte Grund. In der schwierigsten Gruppe befänden sich etwa 10 Prozent der Deckungsrückstellungen der Branche, „da machen wir uns schon erhebliche Sorgen".

Die Niedrigzinsphase erschwert es Lebensversicherern und Pensionskassen, die vor Jahren zugesagten, vergleichsweise hohen Zinsen zu erwirtschaften. Im schlimmsten Fall drohen Kunden Leistungskürzungen. Die Kapitalanlagen der Pensionskassen summieren sich nach BaFin-Angaben auf rund 165 Milliarden Euro, Deutschlands Lebensversicherer verwalten etwa 900 Milliarden Euro.

Die Pensionskassen begleite die BaFin besonders intensiv und dränge sie, bei ihren Trägern oder Aktionären rechtzeitig Unterstützung einzufordern, sagte der Versicherungs-Exekutivdirektor. Frank Grund mahnte, dass alle Verantwortlichen ein Interesse daran haben sollten, Pensionskassen vor einer Schieflage zu bewahren. Nur dann bleibe die betriebliche Altersversorgung ein stabiler Pfeiler der Alterssicherung in Deutschland.

Den Fokus auf die gesamten Europäischen Finanzmärkte setzte BaFin-Präsident Felix Hufeld. Hier stehen seiner Ansicht nach wichtige Weichenstellungen bevor. Die anstehenden Entscheidungen müssten das gemeinsame Europa stärken und krisenresistenter machen. „Dabei ist mir wichtig, dass Behutsamkeit vor Schnelligkeit geht“, erläuterte Hufeld in seiner Rede zur Jahrespressekonferenz der Behörde in Frankfurt am Main. Als „leidenschaftlichem Europäer“ liege ihm das Subsidiaritätsprinzip am Herzen, um das immer wieder gerungen werden müsse.

Das werde besonders am Beispiel des Reviews rund um die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) EBA, EIOPA und ESMA deutlich. „Es gibt keinen sachlichen Grund, die ESAs zu Aufsehern der nationalen Aufseher zu machen“, sagte Felix Hufeld. Wer die ESAs stärken wolle, sollte vor allem dafür sorgen, dass sie ihre bereits bestehenden Kompetenzen besser nutzen können. Ein bürokratisches Monstrum mit überlappenden Befugnissen und komplizierten Abläufen brauche keiner.

Behutsamkeit vor Schnelligkeit gelte auch und gerade für das Thema europäische Einlagensicherung. Vor einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung müsse unter anderem die Effizienz der Insolvenzrechtssysteme verbessert werden. „Vor allem müssen wir die Risiken in den Finanzsektoren der Mitgliedstaaten ausreichend reduzieren“, erklärte Hufeld. Dazu gehöre auch eine angemessene Regulierung von Staatsanleihen.

In seiner Rede betonte Hufeld auch, dass Nachhaltigkeit einen Finanzmarkt verlange, der nachhaltige Investitionen ermöglicht. Als Aufseher könne er aber eine rote Linie nicht überschreiten: „Kein Investment darf, nur weil es einem erstrebenswerten Zweck dient, als weniger riskant eingestuft werden, als es ist.“ Ansonsten drohe man, die Glaubwürdigkeit nachhaltiger Finanzierung zu gefährden und im äußersten Fall auch einen Grundstein für die nächste Finanzkrise zu legen.

Das Thema Cyberkriminalität griff Béatrice Freiwald, Exekutivdirektorin Innere Verwaltung und Recht, im Gespräch mit Journalisten auf. Sie sagte, dass nicht nur Banken und Versicherungsunternehmen durch Cyberkriminalität bedroht sind. „Hacker haben auch die BaFin auf ihrem Radar“, konstatierte sie. „Wir sind ein attraktives Ziel – allein wegen der Fülle an Daten, die uns Banken, Versicherer und andere Finanzdienstleister melden müssen”, sagte die Exekutivdirektorin. Glücklicherweise seien die Angriffe - soweit man weiß - bislang erfolglos gewesen, aber eine hundertprozentige Sicherheit gebe es nicht. Entscheidend sei, dass man sich immer seiner Verwundbarkeit bewusst sein müsse. „Im Bewusstsein unserer Verletzlichkeit evaluieren wir regelmäßig den Stand unserer Datensicherheit und suchen nach blinden Flecken”, betonte Béatrice Freiwald.

Als einen überraschenden Erfolg sieht Elisabeth Roegele, Exekutivdirektorin Wertpapieraufsicht/Asset-Management, die Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II: „Wenn man bedenkt, von welchem Kaliber das neue Regelwerk ist, haben sich die Institute sehr schnell darauf eingestellt.” Die Verpflichtung, Kosten von Wertpapiergeschäften vollständig transparent zu machen, sei für die Institute keine leichte Aufgabe. Hier gebe es noch Klärungsbedarf.

Roegele gab sich aber optimistisch, dass bald vernünftige Lösungen etabliert sein werden. Für den Verbraucherschutz wäre das ein großer Fortschritt, betonte sie. Elisabeth Roegele kündigte an, die Umsetzung der MiFID II weiter genau zu beobachten und sinnvolle Marktstandards zu entwickeln. Es dürfe keinen Zweifel daran geben, dass alle Institute die neuen Spielregeln einhalten müssten. „Das werden wir einfordern”, sagte sie. (-el / www.bocquel-news.de)

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