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„Kritik an Riester-Renten ist maßlos überzogen“

31. August 2015 - „Die Riester-Rente ist kein gewöhnliches Sparprodukt“, sagte Walter Riester in der DIA-Lounge in Berlin. Falsch gestellte Weichen müssten neu justiert werden. Der ehemalige Bundesarbeitsminister fand harsche Worte für die Kritiker des staatlich geförderten Altersvorsorge-Zusatzproduktes.

"Die jüngste Kritik an der Riester-Rente ist maßlos überzogen", sagte Walter Riester (Foto: Walter-Riester-Homepage www.walterriester.de), der ehemals als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung in der rot-grünen Bundesregierung das staatlich geförderte Altersvorsorge-Zusatzprodukt „erfand“. Bei einer kürzlich in der Berliner DIA-Lounge veranstalteten Gesprächsrunde sagte Riester, dass die Kritik an der von ihm eingeführten staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge nicht nur „maßlos überzogen“ überzogen sei, sondern auch unnötig viel Unruhe verursache. Das DIA Deutsches Institut für Altersvorsorge (www.dia-vorsorge.de) lockte zum Gespräch mit dem ehemaligen Bundesarbeitsminister viele Besucher in die DIA-Lounge, die bereits zum siebten Mal in Berlin stattfand.

Entsetzt über Millionen verunsicherte Riester-Sparer
Im Gespräch mit den DIA-Sprechern Klaus Morgenstern und Dieter Weirich in Berlin machte Riester mit Blick auf die jüngste Kritik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Freien Universität Berlin seinem Unmut Lift: „Ich bin entsetzt, denn Millionen Menschen werden verunsichert.“ (siehe Bericht in den bocquel-news Streit um Förderwirkungen der Riester-Rente). Die Zahl von gut 16 Millionen Riester-Verträgen hält der frühere Bundesarbeitsminister zwar für „nicht wenig", aber auch nicht für ausreichend. Angesichts der permanenten Kollision mit dem Konsum und „dank" der überaus kritischen Darstellung des Riester-Sparens in der Presse wundere ihn die tendenziös aufgezogene Kritik allerdings nicht.

Die behauptete Kernaussage, dass von der Riester-Rente vor allem Bezieher höherer Einkommen profitierten, sei grundfalsch, sagte Riester. Er verurteilte zugleich frühere Befunde des DIW (www.diw.de), wonach es besser sei, sein Geld in den Sparstrumpf zu stecken, statt mit der Riester-Rente vorzusorgen. Er sei vielmehr von Anfang an der Auffassung gewesen, dass man das Riestern als zusätzliche Altersvorsorge werten müsse, um im Alter den Lebensstandard sichern zu können und nicht als Ausgleich für Rentenkürzungen.

Walter Riester (Bildmitte) – hier im Gespräch mit DIA-Sprechern Klaus Morgenstern (links im Foto) und Dieter Weirich (rechts im Foto: DIA Deutsches Institut für Altersvorsorge) sprach in der lebhaft geführten Diskussion aber auch von falschen Weichenstellungen bei der Einführung des Vorsorgemodells und von heute notwendigen Nachbesserungen, wie die Dynamisierung der Förderhöchstgrenzen. Er habe damals ein Obligatorium für alle haben wollen, habe sich damit aber politisch nicht durchsetzen können, sagte Riester. Beim Kreis der Förderberechtigten seien die Weichen ebenfalls falsch gestellt worden. Riester hatte gefordert, zumindest die vielen Kleinstselbstständigen in die Riester-Förderung aufzunehmen.

Auch mit weiterer Kritik hielt Walter Riester in der DIA-Lounge hinterm Berg, denn auch die ZfA zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (www.zfa.deutsche-rentenversicherung-bund.de) sei eine Fehlkonstruktion. Riester ist der Ansicht, dass die Finanzämter vor Ort die Zulagen leicht zuteilen könnten, da sie über alle relevanten Daten verfügen. Dies sei damals aber am Widerstand der Länder gescheitert.

Garantie für die Sparbeiträge und Zulagen vehement verteidigt
In der Diskussion mit dem Auditorium verteidigte Riester vehement die bei der Riester-Rente stets vorgeschriebene Garantie für die Sparbeiträge und Zulagen. Zum Vorwurf, das Produkt werde so zum Renditekiller, betonte der ehemalige Bundesarbeitsminister, dass die Riester-Rente kein Kapitalanlage-Produkt, sondern letztlich ein Versicherungs-Produkt sei, da auch Investmentfonds- und Banksparpläne im hohen Alter in eine Rentenversiherung umgewandelt werden müssten. Die Behauptung, dass man sehr alt werden müsse, damit sich die Riester-Rente überhaupt lohne, wies Walter Riester entschieden von sich: "Die Riester-Rente ist keine Geldanlage, sie ist ein Versicherungs-Produkt und lebt davon, dass Menschen sie unterschiedlich lange beziehen."

Das treffe übrigens auch auf Bank- und Investmentprodukte zu, die in der Rentenphase ebenfalls in eine Versicherung umgewandelt würden.

Andere Anlageformen als Staatsanleihen hinzuziehen
Um die Rendite von Riester-Produkten zu verbessern und angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase hält Riester es für wünschenswert, andere Anlageformen als Staatsanleihen hinzuziehen zu dürfen. Gleichwohl sei das Riester-Sparen kein gewöhnliches Sparen, sondern unterliege im Interesse der Sicherheit und des Vorsorgezwecks wichtigen Zwängen. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Anbieter von Riester-Produkten die Verträge nicht kündigen dürfen und zum Auszahlungszeitpunkt ein Mindestkapital bereithalten müssen. Auf Sparerseite sei festgelegt, dass bei vorzeitigen Ausstieg die Förderung zurückgezahlt werden muss.

Richtiger Schritt im Kampf gegen Altersarmut
Riester sagte, dass man die auch psychologische Wirkung einer solchen Garantie nicht unterschätzen dürfe. Angesichts der vielen gebrochenen Erwerbsbiografien, der hohen Teilzeitarbeits-Quote und 7,5 Millionen Geringverdienern sieht Walter Riester die Pläne für eine solidarische Lebensleistungs-Rente für langjährig Versicherte, die auch Eigenvorsorge betreiben, als den richtigen Schritt im Kampf gegen Altersarmut an.

Auf seiner Homepage unter www.walterriester.de/was-wollte-der-gesetzgeber.pdf setzt sich Walter Riester ausführlich mit der Kritik des DIW auseinander. 

Nächste DIA-Lounge am 22. September mit ifo-Präsident Werner Sinn
Wie das DIA Deutsches Institut für Altersvorsorge mitteilt, wird in der nächsten DIA-Lounge im September Professor Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung (www.cesifo-group.de), München, zu Gast sein. Das DIA-Forum wird am 22. September 2015 im Bärensaal im Alten Stadthaus, Eingang: Jüdenstraße 42, ab 18.30 Uhr veranstaltet. Professor Sinn schreibt derzeit an einem Buch, das sich mit dem demografischen Wandel beschäftigt. Daher werde man sich in der nächsten DIA-Lounge vor allem diesem Thema widmen. (-el / www.bocquel-news.de)

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