8. Dezember 2014 - Die kapitalgedeckte Altersvorsorge, insbesondere die Riester-Rente, steht unter Beschuss. Doch die in der Diskussion befindlichen Reformvorschläge taugen nichts. So zumindest eine Meinungsäußerung aus dem Branchenverband zur aktuellen Debatte.
In zwei zeitgleich erscheinenden Vierteljahresheften zur Wirtschaftsforschung hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (www.diw.de) einen Ausschnitt der aktuellen Diskussion um die Alterssicherungspolitik dokumentiert. Im Heft 3/2014, das sich mit der betrieblichen und privaten Altersvorsorge befasst, befindet sich auch ein Beitrag von zwei Autoren aus dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV (www.gdv.de): Thomas Lueg, Abteilung Sozialpolitik, und Peter Schwark Foto: GDV), Mitglied der GDV-Hauptgeschäftsführung.
Die Autoren setzen sich mit Reformoptionen der kapitalgedeckten Altersvorsorge auseinander. Ausgehend von der politischen Diskussion um die aktuelle Verfassung der Alterssicherung in Deutschland geht der Beitrag auf Kritikpunkte an der kapitalgedeckten Altersvorsorge - insbesondere der Riester-Rente - ein. Drei der Reformvorschläge, die daraus hinauslaufen, das bestehend System zu ersetzen, werden einer kritischen Analyse unterzogen. Konkret untersuchen die Autoren den Vorschlag, die Riester-Rente rückabzuwickeln und zum vorherigen Zustand zurückzukehren sowie die Möglichkeiten zur Etablierung einer staatlichen Konkurrenz für die Anbieter der kapitalgedeckten Vorsorge, entweder in von freiwilligen Zusatzbeiträgen zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) oder in Form von staatlich beaufsichtigten, kapitalgedeckten Vorsorgekonten.
Die Autoren kommen nach Abwägung der Vor- und Nachteile zu dem Schluss, dass alle drei Reformvorschläge mit gravierenden Nachteilen verbunden wären. Das ist nicht erstaunlich, geht es doch im Kern darum, dass alle drei Optionen der privaten Versicherungswirtschaft bei der Altersvorsorge das Wasser abgraben würden.
Abgesehen davon, dass der Reformeifer des Gesetzgebers ohnehin nicht für einen grundlegenden Umbau der Alterssicherungssysteme ausreichen wird, erschließt sich der Wert des Beitrags vor allem aus den Vorschlägen, die die beiden Branchenvertreter für die Weiterentwicklung des bestehenden Systems unterbreiten.
Schuld sind immer die Medien
Angesichts des anhaltenden Siechtums der Riester-Rente (siehe Kasten) fällt der Branche allerdings nicht viel ein.
| Versicherer lassen weiter Federn Per 30. September 2014 gab es in Deutschland 16 Millionen Riester-Verträge und damit so viele wie noch nie. Dennoch ist Bilanz ernüchternd. Denn seit Jahresbeginn sind lediglich 122.000 Verträge hinzugekommen. Die Anzahl der Riester-Rentenverträge bei Versicherungen ging im Laufe dieses Jahres erneut zurück und zwar um 40.000 Verträge. Damit sank der Anteil der wichtigsten Riester-Sparte von 68 auf 67,7 Prozent. Leicht zulegen konnten Riester-Banksparpläne um 5.000 auf 811.000 Verträge und Riester-Investmentverträge um 24.000 auf 3,05 Millionen Verträge. Den stärksten Zuwachs im Laufe dieses Jahres verzeichnete erneut die Eigenheimrente (Wohn-Riester) mit 159.000 Verträgen, wobei auch dort die Dynamik nachlässt. Insgesamt kommt Wohn-Riester aber erst auf einen Bestand von 1,3 Millionen. |
Bekannte Vorschläge
Wenn es um konkrete Vorschläge geht, werden die bekannten Positionen der Branche dargestellt: Erweiterung des Kreises der förderfähigen Personen auf Selbständige, Verschlankung und Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, Einführung eines Freibetrages innerhalb der Grundsicherung sowie Dynamisierung der Fördergrenzen und Zulagen.
„Eine Reform, die sowohl am Personenkreis als auch an der Förderhöhe ansetzt, hätte somit das Potential, die Verbreitung der ergänzenden privaten Vorsorge zu verbessern", sind sich die Autoren sicher. „Sie würde zugleich ein Signal an die Bevölkerung senden, dass die Regierung zur Idee der ergänzenden privaten Vorsorge steht. Insgesamt wäre mit diesen Maßnahmen der Alterssicherung in Deutschland besser gedient, als mit Alternativmodellen, die nach Ansicht der Verfasser einer kritischen Analyse nicht standhalten."
Es geht um mehr Vorsorge
Abgesehen davon, dass die Erwartungen der Autoren an die Auswirkungen des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes an die Akzeptanz der Riester-Rente sehr optimistisch sind und die bekannten Reformvorschläge für die Riester-Rente zumindest in dieser Legislaturperiode unerhört bleiben werden, haben die Autoren die Kernfrage der Debatte ignoriert, die da lautet: Was kann die Riester-Rente zur Altersvorsorge beitragen? Das ist per Gesetz definiert. Sie soll einzig und allein die Absenkungen des Niveaus der GRV kompensieren. Abgesehen davon, dass dieses bei der Masse der Bevölkerung verfehlt wird - entweder weil sie keinen Riester-Vertrag haben (rund 24 Millionen Anspruchsberechtigte), die Beitragszahlung ruhen lassen (das sind nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales - www.bmas.de - rund 3,2 Millionen Verträge), oder die Fördergrenzen nicht ausschöpfen (nach Angaben von DIW-Experten sind das rund 94 Prozent der Riester-Sparer) - ist das zu wenig. Die Riester-Rente ist und bleibt keine zusätzliche private Altersvorsorge, sondern ist eine ersetzende Vorsorge. In den Reformvorschlägen - unabhängig davon, wie realistisch ihre Annahmen sind - geht es um ein Mehr an Altersvorsorge. Das aber ist mit der Riester-Rente nun mal nicht erreichbar. (hp / www.bocquel-news.de)
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