21. August 2017 - Ein alter Streit bricht aus – und wird von politischen Kreisen jetzt als Wahlkampfthema hochstilisiert. Es geht um die Uralt-Forderung, für Beamte Wahlfreiheit zwischen PKV und GKV zu gewähren. Hamburgs Regierender Bürgermeister machte vor zehn Tagen den ersten Vorstoß; jetzt folgt Schleswig-Holstein.
Der Wahlkampf ist eröffnet und macht natürlich auch nicht vor der Assekuranz Halt. Lieblingsthema: Krankenversicherung. Während vergangene Woche der Hamburger Regierender Bürgermeister Olaf Scholz als erster mit seiner Forderung „Wahlfreiheit für Beamte zwischen privater Krankenversicherung und gesetzlicher Krankenkasse“ ins Wespennest stach, zieht Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold jetzt nach. „Wir finden den Hamburger Vorstoß spannend - auch vor dem Hintergrund, ein einheitliches soziales Sicherungssystem für Beamte und Angestellte sowohl in der Altersversorgung als auch in der Krankenversorgung zu schaffen“, sagte die Ministerin in Kiel.
Die Medien griffen das Thema sogleich auf. Es sei gut möglich, dass „die grüne Ministerin damit den ersten ernsthaften Konflikt in der Jamaika-Koalition lostritt, denn die Öffnung der gesetzlichen Kassen (GKV) für Beamten gilt als wichtiger Schritt hin zur bei den Liberalen verpönten Bürgerversicherung“, schreibt das Online-Medium www.shz.de in Schleswig-Holstein.
Entsprechend robust sei auch die Reaktion von Schleswig-Holsteinischen Sozialminister Heiner Garg (FDP) ausgefallen. Beim Hamburger Modell handele es sich „um einen weiteren Versuch, scheibchenweise und durch die Hintertür das rot-rot-grüne Projekt einer Einheitsversicherung voranzubringen“, sagte der FDP-Politiker gegenüber den Medien.
Bekanntlich sind Beamte privat krankenversichert. Für Arzt- und Medikamenten-Rechnungen erhalten sie zur Hälfte die Kosten von privaten Krankenversicherungen (PKV); die andere Hälfte wird über die staatliche Beihilfe vom öffentlichen Arbeitgeber bezahlt. Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) Gesetzliche Kassen sind bisher für verbeamtete Staatsdiener unattraktiv, denn an Beiträgen und anderen Kosten beteiligen sich Bund, Länder und Kommunen nicht. Im Bundesland Hamburg soll sich das ab 2018 ändern (bocquel-news 10. August 2017 Hebelt Senatsbeschluss jetzt das System aus?). Die Hansestadt will ab nächsten Jahr wie jeder private Arbeitgeber die Hälfte des Kassenbeitrages bezahlen.
Ministerin Monika Heinold sieht in der Öffnung der GKV für Beamte „ein wichtiges Instrument für die Schaffung eines einheitlichen Sicherungssystems“. Es erhöhe die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, weil „es den Wechsel zwischen Wirtschaft und Jobs beim Staat erleichtert“.
Dagegen rät Sozialminister Heiner Garg zum Abwarten. Seiner Meinung werde die anstehende Bundestagswahl zeigen, ob Bürger der Einheitsversicherung eine politische Mehrheit verschaffen wollen, was er jedoch bezweifele. Es sei sicherlich richtig, die Wahlfreiheit der Versicherten zu stärken, doch laut Garg zielt das Hamburger Modell vor allem auf eine Reduzierung der Beitragsbasis der Privatversicherungen.
In Medienberichten sagte Garg, dass er es „jenseits der Systemfrage“ für problematisch hält, das ohnehin komplizierte Versicherungssystem um eine weitere Doppelstruktur für Beamte zu „bereichern“. Aber genau das würde Hamburg offenbar beabsichtigen, indem ein Parallelangebot aus Beamtenbeihilfe und zukünftig Arbeitgeberbeiträgen geschaffen werde. Sozialminister Garg will jetzt zunächst mit den Beschäftigtenvertretungen des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein sprechen.
Außerdem äußerten Kreise, dass Monika Heinold erst noch vor kurzem gesagt haben soll, dass das Hamburger Modell im Norden „nicht zu Disposition“ stehe. In ihrem Meinungswandel sehen dieselben Kreise einen Vorstoß, um zur Verständigung für das Projekt in der Koalition zu werben. (-el / www.bocquel-news.de)
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