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Kritisches zum Entwurf für Zeitwertkonten

7. August 2008 - Immer mehr Arbeitgeber bieten ihren Mitarbeitern Zeitwertkonten an. Ihr Engagement wird jedoch durch einen Gesetzentwurf ausgebremst, weil neue Vorschriften die Zeitwertkonten unattraktiv machen könnten.

Andreas Fink90 Prozent der mittelständischen Unternehmen, die Zeitwertkonten anbieten, sind laut einer Studie von HDI-Gerling Leben (www.hdi-gerling.de) zufrieden mit ihren Modellen ("Zeit sparen – eher in Rente"). Für heftige Kritik sorgt jetzt der neue „Referentenentwurf zur Verbesserung von Rahmenbedingungen der sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen“, der sich auch auf die Vorschriften für Zeitwertkonten bezieht.

Das Bundesarbeitsministerium (www.bmas.bund.de) plane „gravierende Verschlechterungen“, betont Andreas Fink (Foto), Kommunikations-Chef beim BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (www.bvi.de). Im Entwurf würden die Zeitwertkonten mit einer Reihe von Vorschriften befrachtet, die Zeitwertkonten für Arbeitnehmer unattraktiv machen. Fink präzisiert, dass Arbeitnehmer bei Zeitwertkonten in der Regel zwischen mehreren vom Arbeitgeber vorgegebenen Anlageformen wählen können. „Meistens spielt dabei der Anlagehorizont eine Rolle“, erklärt Fink. Dazu nennt er Beispiele: Arbeitnehmer, die tendenziell kurzfristig auf ihre angesparten Beträge zurückgreifen möchten, legen eher geldmarktnah an, Arbeitnehmer, die beispielsweise den Renteneintritt vor dem gesetzlichen Rentenalter planen (und das sind inzwischen die meisten), legen langfristig orientiert überwiegend in Aktienanlagen an. „Künftig will das Arbeitsministerium den Aktienanteil auf maximal 20 Prozent begrenzen - obwohl es sich um Geld handelt, das den Arbeitnehmern gehört und das diese sonst ja auch Jan-Hendrik Austennach eigenem Gusto anlegen dürfen,“ merkt der BVI kritisch an. In einer sieben Seiten umfassenden Stellungnahme zum kritisierten Gesetzesentwurf  an die Adresse des Bundesministerium für Arbeit und Soziales listet der BVI Änderungsvorschläge auf.

Auch Jan-Hendrik Austen (Foto rechts), Senior-Consult der Deutsche Zeitwert GmbH (www.deutsche-zeitwert.de), bemängelt, dass im Gesetzentwurf an der eingeschränkten Kapitalanlagefreiheit festgehalten werden soll. Sicherlich würden sich in verschiedener Hinsicht die rechtlichen Bedingungen von Zeitwertkonten auch verbessern, was die Nutzung von Zeitwertkonten fördern könne. „Allerdings bleiben einige Fragen unbefriedigend gelöst, so dass zunächst die Begründung zu dem Entwurf abzuwarten und gegebenenfalls auf weitere Änderungen des Gesetzesvorhabens hinzuwirken ist“, sagt Austen.

Wie funktionieren Zeitwertkonten?

Zeitwertkonten
Abbildung: Deutsche Zeitwert GmbH

In ein Zeitwertkonto können Zeitanteile und Gehaltskomponenten eingebracht werden. Da sie regelmäßig in „Geld“ geführt werden, werden Zeitanteile dabei in ihren Gehaltswert umgerechnet. Das eingebrachte Kapital wird in Kapitalanlageprodukte investiert. Einkommenssteuer und Sozialabgaben werden für das eingezahlte Kapital vorerst nicht fällig und müssen erst dann entrichtet werden, wenn das Kapital entnommen wird.

Das aufgebaute Kapital kann zur Finanzierung beispielsweise von Freistellungsphasen wie Fortbildung, Familienzeit, Sabbaticals verwendet werden. Aber auch vor Eintritt in den Ruhestand können Altersteilzeit und vorzeitiger Ruhestand dadurch finanziert werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, nicht aufgebrauchte Zeitwert-Guthaben bei Renteneintritt in die betriebliche Altersversorgung (bAV) zu übertragen.

Eingeschränkte Kapitalanlage

Worum geht es bei der Kritik zum Gesetzentwurf? Für die Deutsche Zeitwert GmbH fasst Jan-Hendrik Austen zusammen: Der Gesetzgeber sieht unter anderem wie bisher nur eine „eingeschränkte Kapitalanlagefreiheit“ vor, wenn das Zeitwertkonto in „Geld“ geführt wird. „Die 20prozentige-Grenze für Investments in Aktienfonds oder Aktien hat sich gehalten. „Attraktive Wertentwicklungen, die auch für den Arbeitnehmer von großer Bedeutung sind, sind unter dieser Vorgabe allerdings schwer zu erreichen.“, betont Austen. Ausnahmen sollten aufgrund eines Tarifvertrags dann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Rückfluss der eingezahlten Beträge gewährleistet ist. „Dem Entwurf ist dabei noch nicht zu entnehmen, ob ‚Inanspruchnahme“ auch die Auszahlung im Rahmen eines Störfalls bedeutet, etwa bei einem Arbeitgeberwechsel und welche Konsequenzen die Nichtbeachtung dieser Anforderung mit sich bringt“, sagt der Experte von der Deutschen Zeitwert. Neu sei, dass der Gesetzgeber eine uneingeschränkte Kapitalanlage vorsieht, wenn das Wertguthaben ausschließlich für einen vorzeitigen Ruhestand genutzt wird.

Trennung von Betriebs- und Anlagevermögen

Wertguthaben sollen im Rahmen der Insolvenzsicherung weiterhin getrennt vom Betriebs- und Anlagevermögen geführt werden. Dies würde prinzipiell die Verpfändungslösungen in Frage stellen und die Treuhandlösungen („Contractual Trust Arrangement, CTA“) begünstigen.

Björn Schütt-AlpenDer Punkt Insolvenzschutz muss nach Ansicht von Björn Schütt-Alpen (Foto), Vorstand der HDI-Gerling Pensionsmanagement AG (www.hdi-gerling-pm.com) stärker in den Fokus gerückt werden. Dass starker Aufholbedarf bei der Insolvenzsicherung bestehe, zeige ein Studienergebnis der HDI-Gerling Leben. Danach bestätigen nur gut 40 Prozent der Unternehmen ausdrücklich, ihrer Pflicht zur Insolvenzsicherung für Zeitwertkonten nachzukommen. „Viele Mittelständler ignorieren bisher offensichtlich den Insolvenzschutz ihrer Zeitwertkonten", stellt Schütt-Alpen fest. „Zwar gibt es eine Pflicht zur Insolvenzsicherung, aber das Gesetz sieht bislang keine direkten Sanktionen bei Verstößen vor. Deshalb ist der Gesetzgeber gefordert, eindeutige und verbindliche Regelungen zum Schutz der Wertguthaben im Insolvenzfall zu treffen."

Portabilität bei Zeitwertkonten möglich

Wie Jan-Hendrik Austen von der Deutschen Zeitwert außerdem in Bezug auf den Gesetzesentwurf hinzufügt, ist der Punkt ‚Portabilität’ geklärt: Bei Beendigung der Beschäftigung kann der Beschäftigte durch schriftliche Erklärung gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verlangen, dass das Wertguthaben auf den neuen Arbeitgeber übertragen wird, wenn dieser der Übertragung zuvor zugestimmt hat. Die Wertguthabenvereinbarung kann vertraglich angepasst werden.

Stefan Seip„Durch die gesetzliche Klarstellung (der Portabilität) dürfte die Verbreitung dieser arbeitnehmerfreundlichen Praxis ... gestärkt werden“, sagt BVI-Hauptgeschäftsführer Stefan Seip (Foto rechts). Positiv hervorzuheben sei die Absicht, auch außerhalb geeigneter Beschäftigungsverhältnisse oder bei fehlender Kooperationsbereitschaft des neuen Arbeitgebers die Möglichkeit einer Fortführung des Wertguthabens vorzusehen. „Nicht nachvollziehen können wir jedoch die geplante Beschränkung, wonach die Fortführung des Wertkontos ausschließlich durch die Deutsche Rentenversicherung Bund erfolgen können soll. Bereits heute liegt die Abwicklung flexibler Arbeitszeitmodelle in den Händen privater Dienstleister, die über sämtliches erforderliches Fachwissen zur Administrierung von Wertguthaben auch unabhängig von einem Beschäftigungsverhältnis verfügen. Besonders effizient wäre diese Form der Fortführung bestehender Wertguthaben durch den Administrator des bisherigen Arbeitgebers.“

Der BVI schlägt in seiner Eingabe an das Bundesarbeitsministerium vor, den Paragraphen (§) 7 Abs. 1c Nr. 2 SGB IV-E dahingehend abzuändern, dass auch die Übertragung von Wertguthaben auf geeignete Anbieter sowie die Fortführung bestehender Wertkonten durch den bisherigen Anbieter als zulässig anerkannt wird.

Bestandsschutz für Zeitwertkonten

Als grundlegend wichtig sehen alle Fachleute an, dass im Gesetzesentwurf steht, dass zukünftig Wertguthaben nur in Geld geführt werden sollen. Zu bestehenden Konten, die in Zeit geführt werden, soll die Möglichkeit bestehen bleiben, sie weiterhin so weiterzuführen.

Geringfügig Beschäftigte werden berücksichtigt

Der neue Gesetzesentwurf berücksichtigt nach wie vor geringfügig Beschäftige, die an den Zeitwertkontenmodellen teilnehmen können.

Freistellungsanspruch ausdrücklich gesetzlich geregelt

Im Gesetzentwurf ist nach Angaben der Experten eine Freistellung zukünftig in den Fällen vorgesehen, in denen ein solcher Freistellungsanspruch gesetzlich ausdrücklich geregelt ist. Derzeit sind hierbei drei Fälle gesetzlich erfasst: Der Anspruch auf Freistellung bei Elternzeit, bei der Pflege naher Angehöriger und der Anspruch auf Teilzeitarbeit. Alle anderen Freistellungen bedürfen darüber hinaus der zusätzlichen individuellen und vertraglichen Vereinbarung und können daher nicht einseitig vom Beschäftigten verlangt oder durchgesetzt werden. Dazu erklärt Jan-Hendrik Austen, dass „ein Eingriff in das vertragliche Synallagma des Arbeitsvertrages rechtlich nicht zugelassen werden kann“. (Anmerkung der Redaktion: Synallagma bezeichnet das Gegenseitigkeits- oder Austauschverhältnis zweier Leistungen beim Vertrag.)

„Die Neuregelungen werden die Einführungen von Zeitwertkonten zwar begünstigen, aber das Gesetz ist an einigen Punkten noch zu bürokratisch, was die Kapitalanlage und die Insolvenzsicherung betrifft. Hier besteht noch Nachbesserungsbedarf“, erklärt auch Steffen Raab von der Deutschen Zeitwert GmbH.

„Es sollte nicht übersehen werden, dass flexible Arbeitszeitregelungen auf Basis der durch das ‚Flexi-Gesetz’ aus dem Jahr 1998 festgelegten sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen während der zehn Jahre ihres Bestehens eine Erfolgsgeschichte geschrieben haben“, erklärt Stefan Seip. (eb / www.bocquel-news.de)

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