14. Juni 2022 - Den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) fehlen 2023 viele Milliarden Euro. Experten rechnen deshalb mit steigenden Kassenbeiträgen. Die Finanzlücke der GKV ist einem Zeitungsbericht zufolge offenbar größer als bisher angenommen. Beim Institut für Gesundheitsökonomik spricht man von bis zu 25 Milliarden Euro.
Andreas Storm, Vorsitzender des Vorstands der Kasse DAK-Gesundheit, spricht von einem „Beitragstsunami“ im kommenden Jahr. Wenn der Gesetzesentwurf nicht vor der Sommerpause vorgelegt werde, reiche die Zeit nicht mehr aus bis zur Haushaltsaufstellung der Krankenkassen im Herbst, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.
Bundeszuschüsse zur GKV sind keine Lösung
Der Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung erreicht 2022 einen Rekordwert. Laut Koalitionsvertrag der Ampel soll er in Zukunft sogar weiter wachsen. Diese Dynamisierung bringt viele Nachteile mit sich. Besonders belastet sind die jungen Generationen.
Deutlich wie nie zeigt sich demnach in diesen Tagen, dass der demografische Wandel in Deutschland das umlagefinanzierte System aus Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und Sozialer Pflegeversicherung (SPV) vor große Probleme stellt. In den Sozialversicherungen verteilen sich immer höhere Lasten auf immer weniger Schultern. Die Folge: Vor allem die GKV kann sich schon seit Jahren nicht mehr allein durch ihre Beitragseinnahmen finanzieren. Bereits seit dem Jahr 2004 erhält die Gesetzliche Krankenversicherung deswegen Bundeszuschüsse zum Gesundheitsfonds. Im Jahr 2021 betrugen die Staatszuschüsse zur GKV bereits 14,5 Milliarden Euro - das war mit Abstand der größte Einzelposten bei den Finanzhilfen des Bundes.
In diesem Jahr erreicht der Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung mit 28,5 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert. Auch die Soziale Pflegeversicherung wird 2022 erstmals einen jährlichen Steuerzuschuss von zunächst 1 Milliarde Euro erhalten. Angesichts des hohen Defizits ist im Jahr 2023 mit weiter steigenden Bundeszuschüssen zur Gesetzlichen Krankenversicherung zur rechnen.
Echte Strukturreformen, um Kranken- und Pflegeversicherung besser auf den demografischen Wandel vorzubereiten, hat die Politik bisher nicht angepackt. Im Gegenteil: In der Pflegeversicherung wurde der Leistungsanspruch sogar noch deutlich erweitert – und das Demographie-Problem damit verschärft.
Wie der Tagesspiegel berichtet, scheinen die Ampel-Koalitionspartner hier ebenfalls keine schnelle Lösung zu finden. Stattdessen haben sich die drei Parteien darauf verständigt, die Beiträge in der SPV zu erhöhen und den Bundeszuschuss zur GKV zu dynamisieren. Namhafte Ökonomen und Experten sind sich jedoch einig, dass die zunehmende Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung über Steuern problematisch für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist. Dafür gibt es mehrere Gründe:
Unterschiede zwischen den Versicherungssystemen
Dazu sei erklärt: Die Gesetzliche Krankenkasse ist die deutlich größere der beiden Krankenversicherungs-Modelle. Sie versichert etwa 90 Prozent aller Menschen in Deutschland, die PKV (www.pkv.de) rund 10 Prozent. In Zahlen heißt das: 2020 hat die GKV rund 73 Millionen Versicherte, davon allerdings nur rund 57 Millionen als beitragszahlende Personen. 16 Millionen Versicherte sind als Familienangehörige beitragsfrei mitversichert.
Rund 9 Millionen Menschen sind in der PKV (Verband der privaten Krankenversicherung) vollversichert. Ob es um die Finanzierung, Leistungen oder das Thema Abrechnung geht: Vieles ist in den Systemen unterschiedlich geregelt. Die folgendeTabelle bietet einen Überblick über die wichtigsten Unterschiede.
Belastung zukünftiger Generationen
Immer höhere Steuerzuschüsse und Beitragserhöhungen haben mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Denn sie schränken die Freiheit der jüngeren Generationen massiv ein: Die Bezahlung der heute zugesagten Leistungen wird auf die nachfolgenden Generationen verschoben.
Die umlagefinanzierte Rente wurde bereits mehrfach reformiert, um den Belastungen des demografischen Wandels standzuhalten. Weil die Geburten-Quote hierzulande aber gut vier Jahrzehnte bei rund 1,4 Geburten pro Frau stagnierte, ist inzwischen jede Generation ein Drittel kleiner als noch ihre Elterngeneration.
Die Gesundheitsökonomen Prof. Volker Ulrich und Prof. Eberhard Wille lehnen in einer anderen Untersuchung die Ausweitung der Steuerzuschüsse mit Blick auf die Generationengerechtigkeit ab: „Der Bundeszuschuss zur Sozialversicherung würde dann im Wesentlichen über neue Schulden finanziert, die zu einer Umverteilung zwischen den Generationen führen, da sie letztlich auf das Verschieben von Steuerlasten hinauslaufen, wenn die Kredite später über Steuern zurückgezahlt werden müssen. Wir vererben damit nicht nur Schulden, sondern auch kostspielige Verteilungskonflikte.“ (-el / www.bocquel-news.de)
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