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Cum Ex: Investmenthaus und Bank zahlen 60 Mio. €

21. September 2022 - Im CumEx-Skandal müssen die Bank BNY Mellon und die Hamburger Warburg Invest 60 Millionen Euro an das Bundeszentralamt für Steuern zurückzahlen, wie das Handelsblatt zunächst berichtete. Mit den 60 Millionen Euro sollen Bank und Investmenthaus den Schaden ausgleichen, den der Staat durch einen Cum-Ex-Fonds erlitten hat.

Über Jahre hinweg wurden der Staatskasse mindestens 35 Milliarden Euro durch CumEx- und CumCum-Geschäfte entwendet. Erst nach Jahren wurde der Plünderung der Steuerkassen endlich Einhalt geboten. So glaubte man zumindest bisher – schreibt Citywire. Das war der erste Skandal. Er steht laut einer Veröffentlichung der Bürgerbewegung Finanzwende e.V. (www.finanzwende.de/) zugleich für ein Versagen insbesondere der politisch Verantwortlichen. Doch schnell folgte der zweite Skandal: Die mangelnde politische und vor allem juristische Aufarbeitung von CumEx und CumCum.

Was die schleppende Aufarbeitung von CumEx langsam, aber sicher, ans Licht bringt: Die kriminellen Geschäfte wurden auch durch enge Verstrickungen zwischen der Finanzszene und Politik geschützt.

Die beiden Banken BNY Mellon (www.bnymellon.com/de/) und die Hamburger Warburg Invest (www.warburg-invest-ag.de/) haften damit für die Steuerschuld des BC German Equity Special Fund, der 2009 von der Warburg Invest verwaltet wurde. Depotbank war demnach damals die BHF Asset Servicing, die später von BNY Mellon übernommen wurde. Bei der Warburg Invest handelt es sich um die Kapitalanlagegesellschaft der Hamburger Warburg-Gruppe.

Deutsche Bank zahlt ebenfalls
Wie Citywire berichtet, gehört die BHF zum fraglichen Zeitpunkt zur Sal. Oppenheim-Gruppe, die 2010 von der Deutschen Bank erworben wurde. Wenige Monate später war die Gesellschaft an BNY Mellon weiterverkauft worden. Den Angaben zufolge enthielt der damalige Kaufvertrag der Gesellschaft eine Haftungsfreistellung für Steuerschulden. Davon macht BNY Mellon nun Gebrauch. Laut dem Handelsblatt werde sich die Beteiligung der Deutschen Bank im einstelligen Millionenbereich bewegen.

An der von BNY Mellon zu leistenden Zahlung werde sich die Deutsche Bank (www.deutsche-bank.de/) beteiligen, sagte ein Sprecher des Frankfurter Geldhauses der Deutschen Presse-Agentur, ohne Zahlen zu nennen. „Die finalen Beträge können sich im Hinblick auf etwaige Leistungen Dritter noch reduzieren.“

Laut ‚Finanz-Wende‘ ging es in Sachen Aufklärung und strafrechtlicher Verfolgung der CumEx-Täter praktisch jahrelang nicht voran. Die Staatsanwaltschaft Köln, die für die Mehrheit der CumEx-Verfahren zuständig ist, erzielte inzwischen mehrere Erfolge vor Gericht. Seit dem ersten Prozess, der im März 2020 endete, ist geklärt: CumEx-Steuergeschäfte waren illegal und kriminell. Aber der Pilotprozess war nur die sichtbare Spitze eines gigantischen Verfahrenskomplexes, in dem es allein in NRW um insgesamt über 100 Fallkomplexe und über 1400 Beschuldigte geht.

So trieb Medienberichten zufolge anfangs nur eine Staatsanwältin beherzt die Aufklärung voran – trotz des Milliardenschadens. Über lange Zeit stand den Beschuldigten lediglich ein kleines Ermittlerteam von 55 Personen gegenüber. Umfassende Ermittlungen sind so offensichtlich unmöglich – oder dauern Jahrzehnte.

Sind CumEx-Geschäfte immer noch möglich?
Als wäre all dies nicht schon genug, wird immer deutlicher, dass CumEx-ähnliche Geschäfte (Derivative CumEx-Geschäfte) auch deutlich über 2012 hinaus weitergingen. Die Staatsanwaltschaft Köln führte im August 2020 dazu Razzien in München, Frankfurt und Hamburg bei der Privatbank Varengold und dem Bankhaus Hauck & Aufhäuser durch. Damit werde ein komplett neues Kapitel in Sachen CumEx aufgeschlagen, schreiben die Medien dazu.

Die zuständigen Politiker von Wolfgang Schäuble bis Olaf Scholz versicherten der Öffentlichkeit seit Jahren, dass es keine Indizien gebe, die auf die Fortsetzung von CumEx-ähnlichen Geschäften hinweisen würden. Es gab – auf jeden Fall - keine Indizien, weil der Staat nicht nachprüfte, ob sein Gesetz wirkt, sondern einfach blind darauf vertraute. (-el / www.bocquel-news.de)

 

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