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Konzepte und Kriterien

Bundestag beschließt heute Musterfeststellungsklage

14. Juni 2018 - Das parlamentarische Verfahren zum Gesetz über die Einführung einer Musterfeststellungsklage hat begonnen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf grundsätzlich. Der vtbv fordert jedoch noch Verbesserungen, bevor der Bundestag das Gesetz heute verabschiedet.

„Bundesverbraucherministerin Katarina Barley hat einen wichtigen Kraftakt geleistet. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist es wichtig, dass das Gesetz jetzt wirklich schnell kommt“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband (www.vzbv.de).

In einigen Punkten sollte aus Sicht des vzbv jedoch verbessert werden. Wie es heißt, soll das Gesetz noch vor der Sommerpause heute, 14. Juni, vom Bundestag verabschiedet werden.

Seit zehn Jahren setzt sich der vzbv dafür ein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher endlich leichter zu dem Recht kommen, das ihnen zusteht”, so Müller. „Wir stehen kurz vor einem echten verbraucherpolitischen Durchbruch.“

Klagebefugnis der Verbraucherzentralen absichern
An einigen Punkten sollte das Gesetz aus Sicht des vzbv jedoch verbessert werden: Der vzbv fordert, dass der im Regierungsentwurf gefundene Kompromiss zur Klagebefugnis beibehalten wird. Eine hinreichend breite und vielfältige Zahl von Verbraucherverbänden sollte zur Durchführung von Musterfeststellungsklagen befugt sein. „Klageberechtigte Verbände müssen so vielfältig sein wie der Verbraucheralltag selbst. Der Erfolg von Musterklagen wird auch von der Erfahrung und Kompetenz spezialisierter und ortsnaher Verbrauchervertretungen abhängen“, so Müller.

Eintragung im Klageregister erleichtern
Sorge machen dem vzbv die hohen Anforderungen an die Anmeldung im Klageregister. Nur wer sich hier formal korrekt einträgt, profitiert später von der verjährungshemmenden Wirkung der Klage und kann sich auf das Musterurteil berufen. „Es darf nicht dazu kommen, dass ein Verbraucher sich auf das rechtskräftige Urteil berufen möchte und dann erfährt, dass sein Anspruch schon verjährt ist. Und das alles nur, weil er sich formal nicht korrekt angemeldet hat“, sagt Klaus Müller. Er ist der Meinung, dass es ein herber Rückschlag für das Rechtsempfinden von Verbrauchern wäre. Die Pflichtangaben des Gesetzentwurfs sollten vereinfacht und reduziert werden.

Im Interesse, aber nicht im Auftrag der Anmelder klagen
Wie der vzbv mitteilt, ist und bleibt die Musterfeststellungsklage eine Verbandsklage, die der klagende Verband nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne rechtliche Verpflichtung im Verhältnis zu den Anmeldern führt. Andernfalls würde die Musterfeststellungklage zu unkalkulierbaren finanziellen Risiken führen, die in einem Missverhältnis zu den wirtschaftlichen Möglichkeiten der klagenden Verbände und zu den geringen Anwaltsgebühren stehen würden. Der vzbv schlägt vor, entweder den Verbrauchern die Möglichkeit zu eröffnen, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aus dem Verfahren auszutreten oder eine haftungsrechtliche Klarstellung ins Gesetz aufzunehmen.

Wettlauf um Klägerstellung vermeiden
Es müsse eine Regelung gefunden werden, damit es nicht zu einem Wettlauf um die erste Klageerhebung kommt, wenn mehrere Verbände an der Durchführung einer Musterfeststellungsklage interessiert sind, heißt es beim vzbv. Statt dieses „Windhundprinzips“ erscheint es aus Sicht des vzbv sinnvoller, dass das Gericht unter mehreren an einem Tag eingegangenen Klagen innerhalb einer kurzen Frist den Musterkläger auswählt. Andere Verbraucherorganisationen sollten die Möglichkeit haben, sich als Streithelfer am Prozess zu beteiligen. (-el / www.bocquel-news.de)

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