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Konzepte und Kriterien

BaFin: Geschäftsmodelle nochmals kritisch prüfen

18. Mai 2015 - Die Finanzaufsicht BaFin wird wegen der anhaltend niedrigen Zinsen die Geschäftsmodelle von Versicherern und Banken erneut kritisch prüfen. Man werde auch mehr Unternehmen in aufsichtliche Manndeckung nehmen müssen, hieß es während der BaFin-Pressekonferenz in Frankfurt am Main.

„Die deutschen Versicherer werden den Einstieg in die Welt von Solvency II nur mit erheblicher Anstrengung schaffen – trotz der Übergangsregelungen und der Volatilitätsanpassung, die das Regelwerk nun vorsieht“, sagte BaFin-Präsident Felix Hufeld vergangene Woche bei der Pressekonferenz der Behörde in Frankfurt am Main. Hufeld ist seit März Präsident der Bonner Bundesbehörde und stellte erstmals den Jahresbericht 2014 (Bild: BaFin) vor, der ab sofort auf der Homepage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (www.bafin.de) herunter geladen werden kann. In seinen Ausführungen ging Hufeld auch auf die derzeitige Zinssituation an den Kapitalmärkten ein. Sollten die Zinsen weiter so niedrig bleiben, werde die BaFin auch mehr Unternehmen in die „aufsichtliche Manndeckung“ nehmen müssen. Demnach prüft die BaFin die Geschäftsmodelle von Versicherern und Banken wegen der anhaltend niedrigen Zinsen noch einmal kritisch.

Einstieg in das neue Aufsichtszeitalter könnten fast alle Unternehmen bewältigen
Die BaFin-Behörde hatte im Spätsommer 2014 alle 87 deutschen Lebensversicherer befragt, wie ihre Eigenmittel-Situation unter Solvency-II-Bedingungen aussähe. Das Ergebnis: Die deutschen Lebensversicherer könnten insgesamt den Einstieg in das neue Aufsichtszeitalter bewältigen – dank der Übergangsregelung und der Volatilitäts-Anpassung, die das Regelwerk vorsieht. Nur sehr wenige Unternehmen hätten trotz dieser Maßnahmen keine ausreichenden Eigenmittel nachweisen können. Ihr Marktanteil liegt demnach zusammengerechnet bei nicht einmal einem Prozent.

Es sei absehbar, dass die deutschen Versicherer die schärferen Kapitalanforderungen für die Branche ("Solvency II") nur mit erheblicher Anstrengung schaffen werden, sagte Felix Hufeld (siehe Bericht in den bocquel-news Solvency II wird in 300 Tagen scharfgeschaltet ). Allerdings sehe er keine Pleitewelle bei den Lebensversicherern als Ganzes auf die Branche zukommen, machte Hufeld deutlich.

Auch die Banken litten verstärkt unter dem niedrigen Zinsniveau, befand Hufeld. "Wir werden in Kürze auch unter den Banken, die wir nach wie vor direkt beaufsichtigen, erneut eine Niedrigzinsumfeld-Umfrage durchführen."

Einheitlicher europäischer Bankenaufsichtsmechanismus
Der BaFin-Präsident ging in seiner Rede auch auf den Single Supervisory Mechanism (SSM) ein. Damit gemeint ist ein einheitlicher europäischer Bankenaufsichtsmechanismus und die umgangssprachlich zentrale europäische Bankenaufsicht, Euro-Bankenaufsicht oder EZB-Bankenaufsicht genannt. Der SSM verfolge bei seiner Aufsicht über die bedeutenden Institute der Eurozone einen sehr viel stärker quantitativen, also kennzahlenbasierten Ansatz. Dagegen sei überhaupt nichts einzuwenden, kommentierte Hufeld, solange man sich einig sei, dass gute Aufsicht im Einzelfall auch eine qualitative, abwägende und beurteilende Komponente haben müsse: Die Vorstellung, dass aufsichtliche Entscheidungen allein Ergebnis einer mechanistischen, kennzahlen- oder entscheidungsbaumgestützten Deduktion sein könnten, gehe an der Realität vorbei.

Weniger regulatorischer als wirtschaftspolitischer Natur
Mit Blick auf die europäischen Pläne einer Kapitalmarktunion sagte Hufeld, die Motive der Kommission seien hierbei weniger regulatorischer als wirtschaftspolitischer Natur. Dagegen lasse sich selbstverständlich nichts sagen, solange diese Motive nicht durch den Abbau finanzregulatorischer Vorgaben umgesetzt würden.

Der BaFin-Präsident hob in seiner Rede auch die Bedeutung des kollektiven Verbraucherschutzes hervor, der mit dem Kleinanlegerschutzgesetz als Aufsichtsziel für alle Geschäftsbereiche der BaFin gesetzlich verankert werden soll. „Damit setzt der Gesetzgeber ein deutliches Zeichen“, sagte Felix Hufeld (Foto: BaFin): „Der Schutz des Verbraucherkollektivs ist ein hohes öffentliches Gut.“ Nach dem Regulierungsmarathon der Nachkrisenjahre geht es nach Ansicht Hufelds nun vor allem darum, dass die vielen bereits beschlossenen Reformen zügig, vollständig und einheitlich umgesetzt werden. Man werde sich aber auch noch einmal der Frage zuwenden müssen, wie sich diese Reformen auswirkten. Denn allen Trockenübungen zum Trotz zeige sich erst in der praktischen Anwendung, wie Regulierung tatsächlich wirke und ob es unbeabsichtigte Nebenwirkungen gebe. Auch mit der Wechselwirkung verschiedener Regelwerke müsse man sich beschäftigen.

Zeitnahe Überprüfung geplant
Felix Hufeld will darauf hinwirken, dass die im Zuge der Finanzkrise eingeführten Regeln zeitnah überprüft werden. "Die Kunst besteht darin, die richtige Balance zu finden. Für diese Balance wird die Bafin - und werde ich - immer eintreten.", wird er in den Medien zitiert. (-el / www.bocquel-news.de)

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