26. November 2021 - Die künftige Regierung plant neue Wege bei der Rente einzuschlagen, teilt die Nachrichtenagentur dpa mit. Demnach wird es einen Einstieg in die teilweise kapitalgedeckte Rentenversicherung geben. Ein Teil der Rentenbeiträge wird am Kapitalmarkt angelegt - das soll die Rentner*Innen mit Rendite belohnen.
Der Koalitionsvertrag der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene steht. Die Ministerien: die FDP bekommt unter anderem das Finanzenministerium. Klima und Wirtschaft und das Außenministerium gehen an die Grünen. Arbeit und Soziales liegt bei der SPD.
Nachdem die neue Ampel-Koalition SPD, Grüne und FDP ihren Regierungswillen erklärt hat, sickern allmählich auch Einzelheiten aus dem künftigen Regierungsprogramm durch. Wie die Nachrichtenagentur dpa meldet, sollen bei der Rente neue Wege beschritten werden. Es soll einen Einstieg in die teilweise kapitalgedeckte Rentenversicherung geben. Ein Teil der Rentenbeiträge wird demnach am Kapitalmarkt angelegt, was die Rentner*Innen mit Rendite belohnen werde, heißt es. Dazu soll ein öffentlich-rechtlich verwalteter Fonds gegründet werden, der den Erhalt der eingezahlten Beiträge garantieren soll. Beschlossen sei auch die Aktienrente, heißt es.
Renten sollen 2022 wohl geringer ansteigen
Nach den Plänen von SPD, Grüne und FDP sollen Arbeitnehmer*Innen dann freiwillig einen Teil ihres Gehalts in einen ebenfalls dafür neu aufzulegenden Fonds einzahlen; damit wollen die Verantwortlichen die Attraktivität der privaten Altersvorsorge steigern. Außerdem werde damit der Nachholfaktor wiederbelebt. Das wiederum hat schon im nächsten Jahr Folgen für die Rentensteigerung. So wird die Rente dann geringer ausfallen.
Auf einer Pressekonferenz stellen SPD, Grüne und FDP heute ihren Koalitionsvertrag vor. Nach knapp fünfwöchigen Verhandlungen kommen die Ampel-Parteien damit ihrer Ankündigung nach, noch im November einen Vertrag fixiert zu haben.
„Der große Wurf ist der Koalition in Sachen Rente nicht gelungen", sagt Rentenexperte Johannes Geyer, vom DIW Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (www.diw.de).
Der Handlungsdruck auf die Ampel sei offensichtlich nicht stark genug gewesen, um größere Reformen zu wagen. Bereits im Sondierungspapier wurde angekündigt, am Prinzip der gesetzlichen Rente und damit am Generationenvertrag festzuhalten.
Die Versprechen der Ampel im Koalitionsvertrag
- In dieser Legislaturperiode steigt der Beitragssatz nicht über 20 Prozent.
- Wir werden die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent (...) dauerhaft sichern;
- „Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben;
Wie lange werden die Garantien halten? Johannes Geyer erwartet, dass die Haltelinien bis 2025 sicher sind, dennoch sieht er die Festlegung darauf durchaus kritisch: „Ich halte es nicht für sinnvoll Beitragssatz und Niveau gleichzeitig eng festzuschreiben, da dann im schlechtesten Fall der Steuerzuschuss steigen müsste." Gerät die Rentenkasse in eine finanzielle Schieflage, müssen moderat steigende Beitragssätze Teil einer langfristigen Finanzierung der Rentenversicherung sein, mahnt Geyer.
„Für diesen Zweck reichen die Mittel nicht aus und es ist auch nicht sinnvoll jetzt in den Aufbau des Kapitalstocks zu investieren, selbst wenn er eine hohe Rendite abwerfen würde", sagt Geyer. Pro Tag gibt die Rentenkasse beinah 1 Milliarde Euro aus. Um diese zu entlasten, wäre ein Kapitalstock in mittlerer dreistelliger Milliardenhöhe nötig. Das passt nicht in Zeiten, in denen das Geld immer knapper wird.
Auch für Verena Bentele vom Sozialverband VdK haben die Ampel-Koalitionäre die falschen Prioritäten gesetzt. Das wichtigste ist die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung. „Wir wissen alle, wie riskant Anlagen an der Börse sein können und die Rente ist einfach kein Spielgeld.“
Dass die Aktienrente eine Alternative für Geringverdiener sein könnte, lehnt sie ab. Wer wenig habe, könne damit nicht auch noch spekulieren. "Es klingt immer ganz toll, wenn man sagt, wir können alle an den Börsen-Gewinn beteiligen, aber eine Aktienrente sichert keine Lebensrisiken ab, keine Hinterbliebenenrente, keine Erwerbsminderungsrente, keine Reha-Leistungen. Aber darüber spricht keiner." (-el / www.bocquel-news.de)
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